Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 13

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1225/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend sofortige Auflösung der SIVBEG;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1197/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend verlässliche Finanzierung der GAP nach 2013;

Umweltausschuss:

Antrag 1210/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen,

Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen,

Antrag 1212/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes V82/01 vom 08.10.2002 für den Erhalt und den Ausbau von Verpackungs-Mehrwegsystemen;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1206/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Curriculum für HörbehindertenpädagogInnen,

Antrag 1217/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternbefragung von IFES;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1204/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von AnrainerInnen von gastgewerblichen Betrieben,

Antrag 1224/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenos­senschaften zu nach Art 1 § 5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden.

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 6 sowie 10 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Gemäß § 57 Abs. 3 Ziffer 2 der Geschäftsordnung schlage ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende Gestaltung und Dauer der Debatte zur gesamten Tages­ordnung vor: SPÖ und ÖVP je 56 Minuten, FPÖ 50 Minuten, Grüne 44 Minuten, BZÖ 42 Minuten, Redezeit von Regierungsmitgliedern insgesamt 30 Minuten.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.