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Lissabon-Begleitnovelle (827 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) sowie

über den Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)


Berichterstatter/-in: Johann Singer Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Lissabon-Begleitnovelle (691 d.B.)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Lissabon-Begleitnovelle (978/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.06.2010 Verfassungsausschuss: Bericht  
30.06.2010 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
30.06.2010 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Josef Cap (S) Antragsteller / Anfragesteller  
Mag. Wilhelm Molterer (V) Antragsteller / Anfragesteller  
Dr. Alexander Van der Bellen (G) Antragsteller / Anfragesteller  
02.07.2010 Einlangen im Nationalrat  
08.07.2010 Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates