Übersicht
Ausschussbericht
Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) sowie
über den Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)
Berichterstatter/-in: Johann Singer Verfassungsausschuss
Hauptgegenstand des (Berichts) Lissabon-Begleitnovelle (691 d.B.)
Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Lissabon-Begleitnovelle (978/A)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() | ||||||||||||
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30.06.2010 | Verfassungsausschuss: Bericht | |||||||||||||
30.06.2010 |
Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Dafür: S, V, G, B, dagegen: F |
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30.06.2010 |
Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen Dafür: S, V, G, B, dagegen: F |
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02.07.2010 | Einlangen im Nationalrat | |||||||||||||
08.07.2010 | Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates |