Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 16

13.08.09

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe den Ausführungen meines Vorredners sehr genau zugehört. Es kommt natürlich darauf an, wie man mit diesen neuen Möglichkeiten umgeht. Es soll keine Beschäftigungstherapie sein, sondern es ist der Versuch, dass die nationalen Parlamente in einer Vernetzung die Information untereinander verbessern, mehr zusammenzuarbeiten, dass jetzt nicht das Europaparlament als das Oberparlament der nationalen Parlamente misszu­verstehen ist, sondern es soll hier versucht werden, dass die nationalen Parlamente in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene besser eingebunden werden.

Da gliedert sich auch ein in die Initiative, dass es europäische Bürgerinitiativen auf plebiszitärer Ebene geben soll, die aber dann vom Ergebnis entweder über die Kommission in einem Vorschlag – das ist noch gar nicht wirklich ausdiskutiert und liegt noch gar nicht auf dem Tisch –, aber dann allfällig über das Europaparlament in einen möglichen Gesetzgebungsprozess Eingang finden kann. – Das ist die zweite Ebene.

Weiters gibt es eben die Ebene der Rügen und der Klagen, wenn es zu Kompetenz­überschreitungen kommt, wo die nationalen Parlamente dann einen Prozess in Gang setzen können, der am Ende des Tages mit einer Rüge endet oder allfällig sogar mit einer Klage, wenn das entsprechende Quorum dabei erfüllt ist.

Davon unberührt sind ohnehin die Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Ange­legenheiten, wo die Möglichkeit besteht, dass das zuständige Mitglied der Bundes­regierung ein Mandat für die Verhandlungen in Brüssel bekommt.

Also wir bemühen uns hier, dass der Teil der Arbeit im Gesamtgesetzgebungsprozess, nämlich jener auf nationaler Ebene, verbessert wird, dass die nationalen Parlamente mehr Möglichkeiten haben und dass die nationalen Parlamente endlich damit begin­nen, sich untereinander abzustimmen und ein besseres Informationsnetz aufzubauen.

Das finde ich sehr positiv, vor allem – und da verstehe ich jetzt den Standpunkt der Freiheitlichen nicht – als das eine Stärkung der nationalen Parlamente ist. Ich habe immer geglaubt, dass die Freiheitlichen das eigentlich wollen. Jetzt wollen sie das nicht. Es gibt noch Redner, die sich vielleicht dazu konkreter äußern können.

Das Ganze soll aber noch einen Aspekt haben: Wir möchten per Jahresende noch ein Informationsgesetz beschließen, das ebenfalls den Zugang zu Informationen in der Europäischen Union zum Gesetzgebungsprozess verbessern und stärken will.

Und jetzt zum allerwichtigsten Punkt dabei: Sie wissen ja, es gibt ein Einstimmig­keitsprinzip. Wenn sich das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der Europäischen Union zu einer qualifizierten Mehrheit wandeln soll, dann muss es natürlich einen Prozess im Rahmen des österreichischen Parlaments geben, wo das einer eingehenden Beratung unter­zogen wird und wo vor einer solchen Beschlussfassung auf europäischer Ebene hier eine Information sein muss, wobei erst dann das österreichische Regierungs­mitglied mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet im Rat eine allfällige Zustimmung geben kann. Also auch da haben wir einen Aspekt eingebaut, der es möglich macht, dass das nationale Parlament sehr, sehr starke Rechte hat und somit eine sehr, sehr starke Position einnehmen kann.

Daher muss ich resümierend sagen, dass wir – und da möchte ich mich bei den Parteien bedanken, die hier im Haus mit verhandelt haben; ich meine, dass wir davon ausgehen können, dass das mit einer sehr guten Mehrheit hier auch beschlossen wird; dies ist eine Materie, die ein qualifiziertes Quorum braucht – sehr gute Verhandlungen geführt haben, womit die Chance gegeben ist, die Position der nationalen Parlamente zu verbessern.