Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 17

Ansonsten hoffe ich – und das sei noch hinzugefügt –, dass sowohl der Prozess der Demokratisierung innerhalb der Europäischen Union weitergeht als auch der Prozess, dass man zu Regeln kommt, damit durch eine wirklich effiziente Finanzmarktkontrolle gewährleistet ist, dass sich eine derartige Finanzkrise nicht wiederholt. Das sieht zwar momentan nicht so aus, aber wir müssen uns bemühen, dass das am Ende die Beschlusslage auf europäischer Ebene wird. Es ist zwar global nicht möglich gewesen, aber dann soll es auf EU-Ebene sein. Genauso die Einführung der Transaktionssteuer und viele andere Punkte, die so wichtig sind, dass sie zumindest im Großraum der Europäischen Union beschlossen werden.

In diesem Gesamtkonzept gibt es, wie ich meine, die Möglichkeit, diesen Einfluss auf der Ebene des Rates, des Europaparlaments, der Kommission und der neuen plebis­zitären Elemente auszuüben. Wenn es etwa eine europäische Bürgerinitiative für eine Transaktionssteuer gäbe, dann könnte beispielsweise auch das Bewusstsein geschaf­fen werden, ebenso die notwendige Unterstützung und der entsprechende Druck, um das im Endeffekt auch durchzusetzen.

Dann, so denke ich, kann man auch die Distanz, die es in der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union gibt, etwas verringern und die Identifikation erhöhen. Aber dazu müssen alle Akteure einen Beitrag leisten und auch zur Kenntnis nehmen, dass, wenn es Kritik gegeben hat, diese in vielen Fällen durchaus berechtigt war. Wir versuchen, mit diesen neuen Beschlüssen, Grundlagen und Strukturen die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass wir uns als nationales Parlament stärker einbringen können. Das wird auch Auswirkungen auf die Politik haben. Und daher hoffe ich, dass das heute die von uns erhoffte große Mehrheit bekommen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.

 

13.14.21

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Da Herr Kollege Cap gleich gefragt hat, warum wir eigentlich gegen die Stärkung der nationalen Parlamente sind, obwohl wir das immer befürworten, will ich ihm die Antwort nicht vorenthalten.

Wir sind natürlich nicht gegen eine Stärkung der nationalen Parlamente, aber wir sind gegen eine – auf gut Wienerisch ausgedrückt – Augenauswischerei. Das heißt, wir sind gegen Kompetenzen, die keine Kompetenzen sind, sondern dazu führen, dass die Parlamente beschäftigt werden und das Gefühl bekommen, eine Wichtigkeit zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kern dieser Scheinkompetenz, wie es Kollege Stefan schon so trefflich formuliert hat, ist die sogenannte Subsidiaritätsprüfung. Das ist der Inbegriff einer Augen­auswischerei, aber einer teuren Augenauswischerei. Subsidiaritätsprüfungen werden in allen 27 Mitgliedsländern durchgeführt. In den Parlamenten werden überall eigene Apparate und Organe geschaffen, überall entsteht ein erheblicher Aufwand, weil ja eine riesige Zahl von Gesetzen zur Subsidiaritätsprüfung kommt. Und was bedeutet Subsidiaritätsprüfung? – Dies bedeutet, dass die Parlamente einen Leserbrief nach Brüssel schreiben können.

Selbst wenn alle 27 Parlamente, was ja fast ausgeschlossen ist, einen negativen Leserbrief schreiben und meinen, in diesem Fall sei die Subsidiarität verletzt, wissen Sie, was dann passiert? – Dann muss der Akt, also das Gesetzesvorhaben, noch einmal an die Kommission zurückgestellt werden, und die entscheidet dann, ob sie auf