Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 18

dem Gesetzesvorhaben beharrt oder nicht. Wenn sie darauf beharrt, dann geht es seinen Weg.

Eine solche „Kompetenz“ wollen wir in den nationalen Parlamenten nicht, denn ehrlich gesagt, liebe Kollegen, zum Leserbriefeschreiben sind wir für die Öffentlichkeit zu teuer. Und ich glaube, damit hat sich das wesentliche Argument zur Subsidiaritäts­prüfung unsererseits erledigt.

An sonstigen Kompetenzen oder an sonstigen Veranlassungen für die Verfassungs­änderung gibt es wenig, denn das, was jetzt noch hineinkommt, das Prozedere für die Mandatserteilung an Regierungsvertreter für den Rat, gibt es ja alles schon. Das wird nur ein bisschen modifiziert. Aber da gibt es ja keinen Rechteausbau.

Zusammengefasst: Wir haben hier eine Verfassungsänderung für nichts, wir dürfen leere Luft dreschen, dürfen den Wählern, den Leuten, die uns finanzieren, das Gefühl vermitteln, wir tun etwas, tun aber in Wirklichkeit nichts.

Deshalb unsererseits zu diesem Vorschlag ein klares Nein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zweiter Präsident Neugebauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

13.17.08

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner, ich gebe dir in einem recht: Ich wäre mir für das Schreiben von Leserbriefen auch zu schade, mir wäre die Zeit zu kostbar. Da sind andere wesentlich berufener, wie die Zeitgeschichte gezeigt hat. (Heiterkeit.) Aber ich glaube, dass wir in einem übereinstimmen können: dass demokratische Willensbildung aufwendig ist, natürlich auch auf europäischer Ebene. Was wir hier, um einander zu verständigen, ob unter­schiedliche Meinungen bestehen, an Papier produzieren, ist ja auch nicht wenig. Und dass sich das natürlich auf der europäischen Ebene potenziert, ist selbstverständlich.

Ich verstehe die Grundhaltung, wenn eine Fraktion gegen Europa ist, viele Vorbehalte hat, dass sie nicht zustimmen kann, dass sie sagt, mit dem fange ich auch nichts an, aber ich schätze zum Beispiel deine Teilhabe an den Besuchen, die wir den Parla­menten der Nachbarländer abgestattet haben, die wir im Rahmen der COSAC-Sitzungen machen, und dein Einbringen außerordentlich positiv – kritisch, keine Frage, aber durchaus positiv. Und ich glaube, dass aus dieser Grundhaltung heraus das, was wir heute beschließen, ein ganz wichtiger weiterer Schritt für eine neuartige Rolle der nationalen Parlamente ist.

Die Gründerväter – damals waren es ausschließlich Väter – haben ja bei der Gründung schon vor Jahrzehnten ausgeführt, dass Europa nicht an einem Tag entstehen wird können. Es ist also kein fertiges Produkt – und es gilt, daran weiter­zuarbeiten. Ich denke, das, was hier an subsidiärer Möglichkeit gegeben ist, mag ohne Zweifel ein wenig umständlich sein. Aber wenn die Subsidiaritätsrüge – jetzt verein­fache ich – entstehende Gesetze, Willensbildungen der Kommission verhindern kann, wenn durch die Subsidiaritätsklage bereits Beschlossenes, wenn auch etwas um­ständlich, zugegebenermaßen, zu Fall gebracht werden kann, dann, so meine ich, haben Nationalrat und Bundesrat eine ganz neue, wichtige Aufgabe, die ich nicht mit einer billigen Beschäftigungspolitik gleichsetzen möchte. Das ist, glaube ich, nicht die Verantwortung, die wir Österreicherinnen und Österreicher gegenüber Europa haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)