Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 19

Es geht um besonders starke Mitwirkungsrechte für das Parlament, etwa die Anwen­dung der Brückenklausel, dort, wo Einstimmigkeit nicht weiter gefordert ist, immerhin eine qualifizierte Mehrheit vorzusehen, mit zwei Dritteln. Das ist auch eine wesentliche Stärkung der Mitwirkung der nationalen Parlamente. Wir haben hier – da haben vier Fraktionen sehr intensiv miteinander verhandelt – sehr positiv verhandelt, wofür ich mich bedanken möchte.

Der heutige Schritt ist ein wichtiger Schritt, aber wir haben uns ja auch darauf verständigt, das Informationsgesetz, dass wir sozusagen in der Pipeline haben, bis Jahresende entsprechend auszuformulieren, wo die Informationspflicht der Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem Parlament in EU-Fragen wesentlich stärker determiniert wird – eine Intensivierung dieser Berichtspflicht und auch in schriftlicher Form. Dazu wird es natürlich den Aufbau einer EU-Datenbank geben müssen, keine Frage, bei der Fülle des Materials, sehr benutzerfreundlich. Und die bisher schon sehr qualifizierten Vorbringen und Einbegleitungen der Ministerien werden zusätzlich entsprechend an Substanz gewinnen können.

Wir werden weiters – diesbezüglich sind wir auch einer Meinung – in der Geschäfts­ordnung einiges ändern und festschreiben. Es werden sich nicht nur der EU-Unterausschuss, der Hauptausschuss oder auch das Plenum mit diesen Fragen be­schäftigen, sondern die Themen Europas werden explizit auch in den Fachaus­schüssen zu diskutieren sein. Da gibt es etwa mit der Aktuellen Aussprache ganz konkrete Vorstellungen, wie wir diese europäischen Initiativen hier im Hause disku­tieren werden.

Sitzungsdichte ist ohne Zweifel angesagt. Wir haben uns im EU-Unterausschuss schon darauf verständigt und bis Jahresende einen permanenten Sitzungskalender einge­richtet, um der Fülle der Herausforderungen begegnen zu können.

Kollege Hübner, bei bilateralen Besuchen – ich erinnere mich an Budapest, Prag, Pressburg, Laibach – wurde der Wunsch der Parlamente dieser Länder nach Kooperation an uns herangetragen, weil wir schon einigermaßen Vorerfahrung haben. Wir haben viele Dinge, die wir jetzt in Gesetzesform gießen, aber auch künftig in der Geschäftsordnung unterbringen wollen, zwar nicht im rechtsfreien Raum, aber im guten Einverständnis im Wesentlichen schon gehandhabt und Erfahrungen damit gemacht.

Erst kürzlich hat wieder der ungarische Botschafter gefragt: Wie macht ihr das in Österreich, ihr habt offensichtlich schon wesentlich mehr Erfahrung?! – Also auch die Nachbarn sind interessiert an Kooperationen, die auch Klubobmann Cap heute schon ausgeführt hat.

Die Frau Präsidentin hat heute in ihrer Rede anlässlich der Angelobung des Herrn Bundespräsidenten darauf hingewiesen, dass das, was wir heute unter diesen Tagesordnungspunkten beschließen werden, die EU demokratischer macht. Das stimmt, aber nicht nur das, denn die subsidiäre Teilhabe der nationalen Parlamente bringt zusätzlich die Chance, Europa und seine Themen für die Menschen erlebbarer zu machen.

Wir, die wir uns dazu bekennen, wollen das auch wahrnehmen – und das ist heute ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.