Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 22

Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe das gar nicht so sehr ideologisch, sondern ökonomisch, meine Damen und Herren. Und mein Appell richtet sich insbesondere auch an die Kollegen vom BZÖ: Angesichts der Tatsache, wie die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der Union zugenommen haben, ist es höchst an der Zeit, an der weiteren politischen Ver­flechtung der Union zu arbeiten. Aus den letzten eineinhalb Jahren gibt es eine Fülle von Beispielen, die zeigen, wie schnell und wie stark – das war auch mir nicht klar – sich die wirtschaftliche Verflochtenheit entwickelt hat und dass wir auf der europäischen politischen Ebene keine entsprechenden Instrumentarien haben.

Überlegen Sie sich einmal das Absurde: Ein Mitarbeiter des Kabinetts eines Klein­staates, in diesem Fall Ungarns, macht eine unbedachte Äußerung, nämlich dass Ungarn so zu sehen ist wie Griechenland, und binnen Minuten, ich übertreibe nur wenig, schießt der Spread, also die Zinsdifferenz, für österreichische Anleihen in die Höhe! – Es fehlt mir jetzt die Zeit, das auszubreiten. Das war eine Kettenreaktion durchaus nicht unüberlegter Reaktionen seitens der Finanzmärkte. So weit ist es gekommen, dass wir hier in Österreich durch eine, wie ich meine, völlig irrelevante Bemerkung nicht einmal eines Ministers eines Nachbarstaates derart betroffen sind.

Dieser Spuk hat nur wenige Tage gedauert – dieser Spuk! –, aber andere Dinge halten an. Und wenn wir uns nicht darüber unterhalten – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt beginnend –, wie diese zukünftige politische Verflechtung der Union aussehen soll, dann, so glaube ich, riskieren wir aus Schlamperei, dass das auseinanderbricht, was wir über 50 Jahre aufgebaut haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

13.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.

 

13.33.53

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heutige Gesetzesantrag geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück, wozu ich dem Bundesrat gratuliere. Denn da hat er wirklich im letzten Moment die Chance erkannt, an einer Kompetenzerweiterung mitzuwirken und dem Bundesrat damit zusätzliche Aufgaben zu verschaffen und damit die Existenz dieses Organs der Bundesgesetzgebung zumindest in einem Bereich auszuweiten.

Das, was wir heute debattieren und beschließen werden, ist – und das ist, glaube ich, bisher noch nicht so richtig durchgesickert – die größte B-VG-Novelle, und zwar nach dem Gehalt und der Bedeutung, der Zweiten Republik. Das geht heute nach der Feierstunde aufgrund der Angelobung des Herrn Bundespräsidenten ein bisschen unter, aber es ist dies die größte B-VG-Novelle der Zweiten Republik!

Zum Aspekt der Beteiligung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union wird mein Kollege Scheibner Stellung nehmen, ich möchte mich auf die drei anderen Schwerpunkte dieser Novelle konzentrieren.

Zunächst aber halte ich fest, Frau Präsidentin, dass sich die beiden bisherigen Redner der Pleiten-, Pech- und Pannenfraktion FPÖ als Kontraredner gemeldet hatten. Das heißt aber noch nicht, dass sie deswegen auch kontra abstimmen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein gewisser Missbrauch in der Redereihung, den man weiter beobachten muss.