Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 29

wird es notwendig sein, in Zukunft nicht nur Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeit zur Partizipation zu geben, sondern auch Transparenz zu schaffen und viel stärker die europäische Identität in den Vordergrund zu rücken. Die europäische Identität kann nur dann gestärkt werden, wenn jeder Einzelne das Gefühl hat, tatsächlich vom EU-Parlament vertreten zu werden.

Es ist aber auch im Sinne Österreichs, dass die Sitze im Europäischen Parlament zu­gunsten kleinerer Mitgliedstaaten verändert werden. Das heißt, Österreich wird zukünftig mit 19 Abgeordneten anstatt mit 17 vertreten sein. Auch das halte ich im Sinne der Transparenz sowie im Sinne der Vertretung in Europa für positiv.

Noch etwas, was in der heutigen Debatte noch nicht erwähnt wurde: In der Verfassung wurde verankert, dass es auch zu einem jährlichen Bericht der Ministerien über das Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission kommen soll. Das war zwar bis jetzt schon gängige Praxis, aber ich denke, im Sinne einer guten Zusammenarbeit ver­schiedener Ebenen und auch der Durchlässigkeit der Themen ist es wichtig, bereits im Vorfeld zu wissen, was die Vorhaben auf europäischer Ebene sind.

Wichtige Gesetzesmaterien, wichtige Themen – wenn ich gerade an das Interesse und die Betroffenheit von jungen Menschen denke, so zum Beispiel beim Thema Ausbildung –, die Demographie, aber auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Gesundheit betreffen also nicht nur mehr die nationale Ebene; viele der Materien sind auch nicht mehr nur auf nationaler Ebene zu lösen. Es bedarf nun einmal einer guten Zusammenarbeit aller Ebenen: von der Gemeinde bis hin zum Europaparlament.

Ich denke, dass das Hohe Haus heute die Chance nützen soll, das als Heraus­forderung zu sehen und möchte daher abschließend auch den Appell an uns alle richten, auch da unserer Aufgabe und Pflicht nachzukommen, Europa mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

13.59.32

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne freuen uns natürlich besonders, dass es heute gelingt, diese Verfassungsnovelle hier im Haus zu beraten und darüber abzustimmen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es ja vor über einem halben Jahr, im November 2009, noch nicht so ausgesehen hat, als würden wir uns dazu gemeinsam durchringen können.

Ich möchte aber auch nicht länger darauf herumreiten und kann mich nur jenen VorrednerInnen anschließen, die hier vor allem den MitarbeiterInnen der Fraktionen gedankt haben – auch unseren MitarbeiterInnen, aber auch den MitarbeiterInnen der anderen Fraktionen –, die hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben, sowohl im Verhandlungsprozess als auch dann in der konkreten juristischen Ausführung. Und als Juristin kann ich zwischen Gesetzen und Gesetzen unterscheiden. Kollege Van der Bellen hat es, glaube ich, am treffendsten formuliert, indem er auch hier heute schon gesagt hat, das ist wirklich ein elegantes Gesetz. – Danke daher noch einmal an alle MitarbeiterInnen, aber auch an die KollegInnen Abgeordneten, die sich daran beteiligt haben!

Was bringen uns jetzt diese Novelle und die Regelungen, die noch folgen werden und über die ja auch schon Einvernehmen hergestellt wurde, nämlich ein Informations­gesetz und eine etwaige Geschäftsordnungsänderung? Was bringt das uns Fachabgeordneten, also jenen Abgeordneten, die nicht unbedingt immer und ständig