die anderen Positionen zu entwickeln, und das kann dem Projekt Europa nur guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Österreich 1995 Mitglied der Europäischen Union geworden ist, haben sich viele Chancen eröffnet. Aber die entscheidende Frage war: Nützt Österreich diese Chance? – Wir haben zwei Beispiele, wo wir doch voll Selbstbewusstsein sagen können: Österreich hat diese Chance genutzt.
Einerseits haben wir die Chance wirtschaftlich genutzt: Denken Sie daran, welche Unternehmen in der Zwischenzeit tatsächlich im Export in Europa erfolgreich sind, wie viele Arbeitsplätze durch diese wirtschaftliche Erfolgsbilanz geschaffen worden sind, und zwar nicht deswegen, weil die Unternehmer gesagt haben: Wir machen nichts daraus!, sondern weil sie gesagt haben: Ja, da ist eine Chance, das machen wir!
Zweites Beispiel: Österreich ist eines der Länder, aus denen, so glaube ich, relativ gesehen am meisten junge Leute, Studenten an den Studienprogrammen, Austauschprogrammen der Union teilnehmen. Hätten die Studenten gesagt: Da gibt es zwar die Chance, aber wir ergreifen sie nicht, wir bleiben zu Hause!, wäre die Chance verschlafen, verpasst worden.
Herr Kollege Strache, genauso sehe ich es hier. Man kann über Lissabon dieser oder jener Meinung sein – das ist okay –, aber mit Lissabon haben wir Parlamentarier eine Chance bekommen, die wir ergreifen wollen. Aus meinem parlamentarischen Selbstverständnis heraus möchte ich diese Chance Lissabon nützen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe es nicht! Gerade aus einer kritischen Haltung heraus, die man haben kann – ich habe sie nicht, aber man kann sie haben –, müssten Sie doch Interesse daran haben, dass Sie jetzt sagen: Jawohl, wir Parlamentarier nützen diese Chance des Einflusses, in die europäische Politik einzugreifen. (Abg. Strache: Das ist ja kein Einfluss! ..., weil es keinen Einfluss gibt!) Das verstehe ich einfach nicht! Ich finde auch, dass Sie hier aus einem Reflex heraus eine Chance vertan haben – auch eine Chance, eine kritische Position einzunehmen. (Abg. Strache: ... demokratischer Prozess!)
Nicht nur jene, die positiv zu Europa stehen, können hier aktiv sein, sondern auch jene, die durchaus kritische Anmerkungen haben, bekommen jetzt neue Instrumente, neue Chancen in die Hand. Sie verpassen eine Chance des Parlamentarismus, Sie verpassen eine Chance der Demokratisierung des europäischen Projektes. (Abg. Mag. Stefan: ... nicht mehr diskutieren?) Aber es ist Ihre Verantwortung, Sie müssen sie ergreifen. (Abg. Mag. Stefan: Und wenn wir jetzt nicht mitstimmen, dürfen wir nicht mehr mitreden?)
Was wir aber jetzt noch zu tun haben – wir, die wir die Chance ergreifen; vier Parlamentsparteien ergreifen die Chance auf neue Rechte im europäischen Gesetzgebungsprozess –, sind drei große Dinge, die wir noch vor uns haben: Wir werden das Informationsgesetz hier im Parlament zu verhandeln haben, wir werden die Datenbank, von der Präsident Neugebauer schon gesprochen hat, zu verhandeln haben, und wir werden in der Geschäftsordnung auch neue Instrumente verankern. – Ich erwähne eines, das bisher in den Debattenbeiträgen nicht beleuchtet wurde.
Wir haben mit der Plenarenquete vor, ein neues Instrument zu schaffen, in dem auch die viel diskutierte Frage der Rederechte hier im Plenum neu geordnet wird, sodass wir
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