Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 40

etwas erreichen: Wir importieren in diesem Fall Europa ins österreichische Parlament, und wir exportieren durch die Subsidiaritätsklage, durch die Subsidiaritätsrüge politi­sche Meinungen des Parlaments nach Europa. Wir nehmen aktiv an diesem Prozess teil, und das halte ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt. Das ist ein Quanten­sprung!

Wir haben damit aber auch – das sage ich ganz offen – eine Ausrede weniger, die Ausrede nämlich, wir könnten nicht mitgestalten, gilt ab dem heutigen Beschluss nicht mehr. Es wird daher an uns liegen, meine Damen und Herren, in den Ausschüssen – und zwar in allen Ausschüssen; natürlich auch im Hauptausschuss –, es wird an der Parlamentsdirektion liegen – Frau Präsidentin, das ist viel Arbeit –, es wird an den Klubs liegen, was wir hier zu tun haben, es wird auch an der Bundesregierung liegen, wie wir bei dieser Chance, die uns eröffnet wird, kooperieren, und am Parlament selbst, weil beispielweise die Frage der Koordinierung mit anderen Parlamenten, für die Föderalismus wichtig ist, in dieser Frage essenziell ist.

Das heißt, Europa wird bei uns jetzt hoffentlich tatsächlich diese lebendige Selbst­verständlichkeit, von der ich immer geträumt habe – übrigens nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat, und dieses Auf-Augenhöhe-Agieren der beiden Kammern halte ich auch für einen wesentlichen Schritt, und ich bin auch dafür dankbar.

Letzte Bemerkung: Van der Bellen hat aus meiner Sicht eine ganz wichtige Frage in der Perspektive angesprochen. Wenn wir jetzt Lissabon ernst nehmen, in dieser neuen Form ernst nehmen, dann haben wir auf der einen Seite die Chance der Mitbestim­mung, aber wir sollten das als Parlamentarier auch weit darüber hinaus als Verpflich­tung zu einer neuen europäischen Initiative, zu einer neuen europäischen Offensive begreifen, weil sich herausstellt, dass das Überdenken der jetzigen Verteilung der Kompetenzen in Europa nottut – aus der Krise heraus ist diese Erkenntnis doch brennend! –, und es muss klar sein, dass wir dieses Europa in der politischen Kompe­tenz stärken müssen. Aber wenn wir das wollen, dann müssen wir auch den europäischen Institutionen – der Kommission und dem Europäischen Parlament, aber vor allem der Kommission – die Kompetenz dafür geben und neue Instrumente wie etwa den Europäischen Währungsfonds einrichten.

Das bedeutet zwar vielleicht formal weniger Kompetenzen für den Nationalstaat, aber es bedeutet vor allem weniger Krisenanfälligkeit für Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das muss doch unser Interesse sein, meine Damen und Herren: dass wir Europa krisenfester machen, weil davon die Menschen in Österreich profitieren!

Das ist kein Verlust, Herr Kollege Stefan – weil Sie so skeptisch und verzweifelt schauen –, sondern Sie gewinnen! Und ich möchte zu den Gewinnern gehören und nicht zu den Verlierern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das sagen Sie seit Jahren: die großen Gewinne!)

14.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 

14.33.32

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt schon vieles ausgeführt worden, auch die wichtigsten Punkte wurden schon erwähnt. Ich möchte daher abschließend festhalten, dass ich mich zunächst einmal bei allen bedanken möchte, die mit ihrem Engagement, mit ihrer Kreativität mitgeholfen haben, dass es zu dieser Vorlage gekommen ist.