Ich glaube jedenfalls auch, so wie es bereits ausgeführt wurde, dass diese Vorlage in vielen Punkten Verbesserungen bringt, selbst, und das möchte ich schon auch betonen, wenn nicht all das, was wir uns vorgestellt hätten – und was sich namentlich auch die europäischen Gewerkschaften vorgestellt hätten –, in diesem Vertrag von Lissabon Platz gefunden hat. Daher kann all das, was wir als Verbesserung definiert haben – die zusätzlichen Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte, die es gibt –, nur als ein, wie ich meine, erster Schritt zu mehr Demokratie, zu mehr Partizipation bezeichnet werden – nicht dass man glaubt, das sei jetzt das Ende dieses Prozesses. Das kann bestenfalls der Anfang eines Demokratisierungsprozesses sein!
Es braucht auch auf der europäischen Ebene zu vielen Punkten dieses Vertrages noch entsprechende Durchführungsbestimmungen, insbesondere dort, wo es um Bürgerbeteiligung und -initiativen geht, und auch da ist es wichtig, dass das in nächster Zeit sehr massiv in Angriff genommen und vorangetrieben wird. Wie gesagt, das ist ein erster Schritt zu mehr Demokratie, und weitere müssen folgen.
Fritz Neugebauer hat darauf hingewiesen – und ich meine, dass das stimmt –, dass mit zunehmendem Voranschreiten aus europäischen Themen entsprechende Fachthemen werden, und das wird mit sich bringen, dass es diese klassische Trennung der Vergangenheit – da nationalstaatliche Themen, dort europäische Themen – in dieser Form nicht mehr geben wird, weil wir die Fragen gemeinsam zu diskutieren und zu bearbeiten haben.
Wenn ich davon gesprochen habe, dass es weitere Fortschritte geben muss, so möchte ich insbesondere den sozialen Dialog auf europäischer Ebene erwähnen, der in vielen Branchen eingerichtet wurde, der aber heute leider ein zahnloser Tiger ist, weil seine Ergebnisse de facto nur Empfehlungscharakter haben. Obwohl man dort oft sehr lange und intensiv zusammenarbeitet – in manchen Branchen funktioniert das sehr gut –, kommen am Ende des Tages nur Empfehlungen heraus, und in Wirklichkeit besteht keine Möglichkeit, diejenigen, die das mitentwickelt haben, dann in weiterer Folge auch entsprechend festzumachen.
Ich möchte gerne das aufgreifen, was Kollege Molterer vorhin gesagt hat: eine europäische Initiative. – Ich halte das deswegen für sehr, sehr gut, weil ich glaube, dass die Europäische Union die Krise als Chance begreifen muss, so wie das der Herr Bundespräsident heute auch schon formuliert hat. Wenn wir uns an die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl zurückerinnern, dann, glaube ich, muss uns klar sein, dass da entsprechende Initiativen und Zeichen gesetzt werden müssen.
Jetzt gibt es ein kleines Stück mehr Demokratie, es gibt den Schutzschirm für den Euro. Die Frage wird sein, welche die nächsten Schritte sind und ob diese Schritte deutlich machen können, dass auch das stattfindet, was die Menschen in diesem Land und viele Menschen in Europa haben wollen, nämlich ein Mehr an Politik, um die Finanzmärkte zu regulieren und um sicherzustellen, dass das, was uns in die Krise getrieben hat, in dieser Form nicht mehr stattfinden kann, und ein Mehr an Gerechtigkeit – ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit, damit nicht jene, die die Krise nicht verursacht haben, die Zeche dafür bezahlen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Schlagwort eines sozialen Europas Wirklichkeit wird und nicht nur in Sonntagsreden vorkommt! Und, by the way, Herr Kollege Scheibner: Es war nicht der Herr Bundespräsident, der die Ortstafeln ausgegraben und versetzt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
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