Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 44

Wahrheit sagt und wenn man ihr Unrechtsbewusstsein nicht verletzt. Das müssen wir uns immer überlegen, wenn wir über unsere eigenen Bezüge und über unsere eigene Stellung hier sprechen, denn wir sind – das kann man drehen und wenden, wie man will – die einzige Berufsgruppe in Österreich, die selbst bestimmt, was sie verdient und unter welchen Bedingungen und mit welchen Bezügen sie in Pension geht. Da ist die Gruppe der Politiker – nicht nur der Nationalräte, sondern der Politiker allgemein – die einzige. (Abg. Grosz: Fürs falsch Abstimmen kriegt man eine Gehaltserhöhung, und fürs falsch Klatschen ...!) – Ja, ja, nächste Wortmeldung dann: Grosz.

Da müssen wir die mediale Diskussion wirklich vorsichtig führen. Einige Kollegen sind in den letzten Tagen herausgetreten und haben gemeint, sie seien unterbezahlt, oder haben ihre Bezüge mit den Gehaltsniveaus verglichen, wie sie etwa ein Herr Treichl von der Erste Bank hat oder andere Boni-Bezieher aus den USA kennen, und haben dann gesagt, der Herr Treichl verdiene zehn Mal so viel wie der Bundeskanzler, das könne doch nicht sein.

Liebe Kollegen, ich bin der Meinung, da besteht ein fundamentaler Unterschied. Wir sind hier nicht in der Wirtschaft, wir machen hier keine Geschäfte, sondern wir tun etwas, das sich Politik nennt, das sich Volksvertretung nennt, und jeder, der diesen Job nur macht, weil er da viel verdient, ist ja per se schon fehl am Platz. Wenn wir jetzt mittels eines möglichst hohen Gehaltsniveaus versuchen, Experten anzuziehen, die sonst nicht in die Politik kommen würden, dann sind das genau die falschen Leute.

Die Damen und Herren von der SPÖ kennen ja diese Erfahrung, und zwar nicht nur bei Politikern: Wenn Sie Leute, die gewohnt sind, Coca Cola oder Red Bull oder McDonald’s zu verkaufen, als Spin-Doktoren nehmen, und die machen Ihnen einen Wahlkampf, dann kommt nichts Gescheites heraus. Das sind Leute, die fehl am Platz sind. Da kommt dann so eine Wahlwerbung wie „Das A-Team“ heraus – Europawahl 2009. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also ein Ansatz, vor dem wir uns hüten müssen. Politisch zu handeln darf nicht heißen, sein Handeln am Maximum an persönlichen Vorteilen, persönlichem Gewinn oder persönlichem Gehalt auszurichten. – Eine weltweite Beobachtung zeigt uns, dass Qualität in der Politik mit der Bezahlung der Politiker nichts zu tun hat.

Nehmen Sie Kenia als Beispiel, das vor zwei, drei Tagen wieder im Gespräch war. (Abg. Dr. Moser: Griechenland ist noch besser!) Kenia ist nämlich das Land mit den derzeit fast höchsten Nettopolitikerbezügen. Da verdient zum Beispiel ein Parlaments­abgeordneter ungefähr 11 850 € netto, denn dort haben die Abgeordneten bis vor Kurzem keine Steuern gezahlt, sondern waren von den Steuern befreit. Jetzt gibt es dort einen Riesenwirbel, weil sie jetzt Steuern zahlen müssen. Das Parlament hat daraufhin beschlossen, die Bezüge der Abgeordneten zu verdoppeln, und nun herrscht dort ein vorrevolutionärer Zustand.

Kenia hat nicht nur die höchsten Politikerbezüge – das gilt für Minister übrigens auch, die haben weit mehr als unsere Leute hier in Österreich –, sondern es ist auch das zweitkorrupteste Land, was die Haltung seiner Politiker betrifft. Die Abgeordneten, die man nach den mir vorliegenden Transparency-International-Untersuchungen am zweit­leich­testen kaufen kann, sind die Kenianischen. Das muss man alles wissen, denn all das Gerede, man müsse die Politiker hoch bezahlen wie den Treichl, dann seien sie super und dann bekäme man qualitätsvolle Leute, ist verfehlt.

In diesem Sinne brauche ich unseren Antrag nicht weiter zu erläutern. Er deckt sich über weite Strecken mit dem Ansinnen anderer. Das, was wir besonders zu beachten bitten, ist die Frage der Pensionen nach dem alten Pensionssystem. Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, denn die Leute werden nicht verstehen, dass es überall Einschnitte gibt, dort aber alles beim Alten bleibt. Bei diesen Altpensionen liegt die