Deckungsquote ja bei etwa 9 Prozent – das heißt, die Einzahlungen decken nur noch 9 Prozent, der Rest wird vom Steuerzahler beglichen. – Das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
14.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin überhaupt dafür, dass wir einfach einmal eine Grundsatzdebatte über unser Selbstverständnis führen – wie wir uns darstellen, wie wir uns bewerten. Wir haben das ja im Verfassungsausschuss schon getan. Ich würde anregen, dass wir diese Debatte heute auch im Plenum führen und dass man das außerdem gegenüber Medienvertretern, im Fernsehen, bei Wahlveranstaltungen oder im Wahlkreis darstellt. – Damit bin ich schon beim eigentlichen Thema angelangt.
Ich glaube, dass die Bewertung dessen, was Politiker wert sind, erst einmal mit der Frage beginnen muss, welche Arbeitsfelder und Arbeitsbereiche sie eigentlich haben. Das lässt sich nicht nur quantifizieren, das ist auch eine Frage dessen ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Na ja, schauen Sie, es kommt einmal auf Folgendes an: Vor ein paar Tagen habe ich in der Zeitschrift „Österreich“ ein Ranking mit einem von Ihnen erfundenen Bewertungssystem gefunden, in dem Ausschussmitgliedschaften, die Anzahl der Reden und die Anzahl der parlamentarischen Anfragen kombiniert werden. – Das blendet die Arbeit, die eben viele Abgeordnete in ihrem Wahlkreis haben, völlig aus. Diese umfasst aber wahnsinnig vieles, weil ja heute erwartet wird, dass man für Informationen, vielleicht Interventionen da ist, bei Veranstaltungen, Feuerwehrfesten und Ähnlichem präsent ist und dort auch kommuniziert. Im Übrigen ist das auch mit Kosten verbunden.
Die Zahl der Ausschussmitgliedschaften, die in diesem Ranking herangezogen wird, sagt über die Qualität und den Aufwand der Tätigkeit gar nichts aus, weil es darauf ankommt, ob jemand mit einem bestimmten Projekt auch wirklich verbunden ist, denn dann arbeitet er Tag und Nacht an dem Projekt. Das heißt, wenn jemand in einem Ausschuss tätig ist und ein Projekt über sechs Monate hindurch begleitet, dann hat er mehr gemacht als jemand anderer, der vielleicht in drei Ausschüssen sitzt, aber eben nicht mit einem zeitintensiven Projekt betraut wurde (Abg. Grosz: ... und der keine Parteisteuer zahlt!), was noch lange nicht heißt, dass er nicht damit betraut werden will, sondern es gibt einfach bestimmte Aufteilungen.
Die Anzahl der Reden im Plenum sagt auch nichts aus, denn bei kleineren Fraktionen müssen die Einzelnen öfter reden, als es bei den größeren Fraktionen möglich ist, weil wir Redeordnungen haben.
Ich finde, das sollte man versuchen, hier einmal irgendwie aufzuarbeiten, und es in einen Zusammenhang mit der Bezahlung stellen. Da haben wir in der Vergangenheit wahrscheinlich auch Fehler gemacht, denn wenn wir hier immer mehr zu einem Arbeitsparlament werden und wenn in Wirklichkeit durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union der Arbeitsunfall, pardon, Arbeitsanfall hier im Parlament größer geworden ist, dann, möchte ich nur sagen, ist das auch einzuberechnen und nicht wegzudividieren. Das definiert letztlich schon auch, was Abgeordnete ausmacht.
Dann gibt es die berühmte Debatte der Qualifikation der Abgeordneten. Wenn man ein repräsentatives Parlament haben möchte, dann muss man eine Vielfalt an Qualifikation einbringen. Wenn es immer mehr zu einem Arbeitsparlament wird, dann gibt es viele, die sich hier einarbeiten und dann mit dieser Tätigkeit mitwachsen, und es gibt auch
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