Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 46

Experten. Als ich das erste Mal hier war – weil Sie immer Scherze machen –, gab es keine parlamentarischen Mitarbeiter und auch nur eine geringe Anzahl von Klub­experten. (Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Seit 50 Jahren!)

Was wir erkämpft haben, ist, dass es hier mehr Fazilitäten, mehr Möglichkeiten, mehr Büros, mehr Klubexperten, mehr parlamentarische Mitarbeiter gibt, und es ist in Wirklichkeit noch immer nicht genug, wenn ich das mit anderen Parlamenten in Europa vergleiche. Wenn man will, dass dieses Parlament – und das haben wir beim vorigen Tagesordnungspunkt mit verhandelt – auch wirklich wettbewerbsfähig ist – und wettbewerbsfähig zu sein heißt, auch auf Augenhöhe mit Regierungen arbeiten zu können –, dann muss dieses Parlament natürlich die entsprechenden Fazilitäten haben. Das betrifft auch die Arbeit im Zusammenhang mit der Europäischen Union. Da ist Erfahrung ein Wert, den man nicht gering schätzen sollte – nämlich auf allen Ebenen. Das ist für die Kontinuität von größter Bedeutung.

Ich möchte da ein kleines Beispiel bringen: Ich habe mit Interesse ein Interview von Peter Pilz – er ist gerade nicht hier – im „Standard“ gelesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, es ist noch nicht 18 Uhr, da kriegt er dann langsam schläfrige Augen, ich weiß. (Abg. Grosz: Ein Herr Gusenbauer hört um 14 Uhr auf!)

Das Interview hatte den Titel: „Wir haben ein Nasenring-Parlament.“ – Darin ist von „Nasenring-Parlament“, „Hilflosenzuschuss“ für die Abgeordneten und Ähnlichem die Rede, das geht nur so zack-zack. Ehrlich gesagt, Peter – da ist er –, du weißt, es gibt Momente, in denen ich dich sehr schätze, aber es gibt Momente, in denen ich dich nicht schätze – zum Beispiel in dem Moment, in dem du dieses Interview gegeben hast, weil ich nämlich glaube, dass das nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass wir zum Beispiel an der Regierungsvorlage zum Glücksspielgesetz, die hier ins Haus gekommen ist, im Rahmen unserer Tätigkeit letztlich 27 Änderungen durch­geführt haben, muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man das objektiv beurteilen will. Ob das Ergebnis dann so ist, wie es jeweils die Abgeordneten einer Partei wollten oder nicht, ist eine politische Frage. Man kann auf einer politischen Ebene sagen: Ich will diese Vorlage trotz dieser 27 Änderungen nicht.

Es sind immer mehr Gesetze, an denen das Parlament mitwirkt, immer mehr Gesetzwerdungsprozesse, in die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien einbezogen sind, wenn die Ministerialbürokratie an den Vorlagen arbeitet. Das hat sich gegenüber früher geändert. Es gibt mehr Integration in der Tätigkeit, ja, man kann fast schon sagen, – unter Anführungszeichen – mehr „Regieren“.

Wenn man aber auf dem Standpunkt steht, ein Parlament ist erst dann kein „Nasen­ring-Parlament“, wenn es exakt das macht, was ein Oppositionsabgeordneter will, dann, muss ich sagen, ist das ein Demokratiezugang, den ich nicht okay finde. (Abg. Brosz: Was hat der Bundespräsident zur Budgetverschiebung gesagt?) Ich stelle mich auch nicht her und sage, die Grüne Partei ist dann in Ordnung, wenn sie jeder Vorlage, die die Regierung oder die SPÖ macht, zu hundert Prozent zustimmt, und wenn sie das nicht macht, dann sind sie halt verwirrt, kennen sich nicht aus, sind nicht qualifiziert und so weiter. Wenn wir den Diskurs auf dieser Ebene ... (Abg. Brosz: Sagst du was zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zur Budgetverschiebung?) – Nein, nein.

Ich schätze deine Mitarbeit; zum Beispiel beim ORF-Gesetz muss ich sagen, das war konstruktiv. Wir haben nichts in den Medien gelesen, das war wirklich gut. Ihr habt euch dann entschieden, in dritter Lesung nicht zuzustimmen. – Das ist eure Ent­scheidung. In zweiter Lesung habt ihr zugestimmt – in Ordnung. Es hat von uns keine einzige kritische Äußerung gegeben, in der wir gesagt hätten, ihr seid gewissenlos, ihr habt uns getäuscht oder irgendetwas Ähnliches. (Abg. Brosz: Ostermayer schon!)