Parlamentarische Materialien

Ich bin nur dafür, dass wir, wenn wir gemeinsam daran interessiert sind, dass dieses Haus eine andere Art von Respekt und Anerkennung bekommt, dann aber auch untereinander anders miteinander umgehen, und dass wir dafür sorgen, dass diese Anerkennung auch nach außen getragen wird. (Abg. Brosz: Der ORF ist uns wurscht – wer hat das gesagt? – Ostermayer!)

Ich habe jetzt deshalb das Interview zitiert, das Peter Pilz im „Standard“ gegeben hat, weil er nämlich im „Kurier“ von heute sagt: „Wir müssen aufpassen, dass wir das Mandat nicht noch weiter abwerten.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Regierung das Parlament niedermacht! – Abg. Petzner: Verfassungsbruch!) Das sagt er im heutigen „Kurier“, und vorher im „Standard“ wertet er mit Aussagen wie jener, die auch als Titel des Interviews herangezogen wurde, in Wirklichkeit das Mandat der Nationalräte ab. (Ruf bei der ÖVP: So ist er!) – Nein, nicht „So ist er!“. Wir sollten versuchen, in der Diskussion gemeinsam zu Sprachregelungen zu kommen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.

Das ist ein Dialogangebot. Ich stelle mich nicht hier her und spiele den Oberlehrer, sondern es ist nur ein Angebot, dass wir versuchen, auch untereinander vernünftig miteinander umzugehen. (Abg. Grosz: Bricht die Verfassung!) – Kollege Grosz, es wäre auch ein Ziel, sich einmal zu fragen, ob das Wording gut ist. (Abg. Grosz: Aber ehrlich!) Wir haben in den letzten Tagen hier eine Wording-Debatte und eine Wording-Kritik gehabt, die nicht unbedingt nach außen transportiert werden sollte. (Abg. Grosz: Die steirische Seele!)

Schauen wir uns die E-Mails an, schauen wir uns die Briefe an, die wir kriegen, in denen oft Kritik an der Art und Weise geübt wird, wie wir in den Debatten miteinander umgehen. Jetzt sage ich noch einmal: Ich plädiere nicht dafür, dass es da Harmonie gibt, dass man sich gegenseitig um den Hals fällt. – Das sagt kein Mensch. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch ist doch das Parlament völlig wurscht!) Man soll die politischen Differenz hier auch ordentlich austragen, aber wenn wir zugleich wollen, dass es diese Anerkennung gibt, dann müssen wir dafür sorgen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Euch ist doch samt der Präsidentin das Parlament völlig wurscht! – Abg. Silhavy: Sagt gerade der Westenthaler, der ...!) Nein, okay, das ist dein politischer Standpunkt, aber trotzdem sollten wir versuchen, dass das vernünftig abläuft. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Verfassungsbrecher, das ist die Wahrheit!)

Daher: Nullrunde bedeutet nur, dass wir der Meinung sind, diese symbolische Geste macht jetzt in der Krisenzeit Sinn, aber zugleich bedeutet es nicht, dass wir der Meinung sind, wir sind unser Geld nicht wert oder wir sind überbezahlt. Das ist es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euch doch völlig egal!) Das war ein Versuch, aber wir können auch sagen, lassen wir das Ganze. – Ich bin der Meinung, wir sollten das nicht dabei belassen. (Abg. Grosz: Auch seit 50 Jahren dieselbe Rede!) Daher mein Ersuchen, dass wir vernünftig über unsere Rolle, unsere Aufgabe und darüber, was wir für die österreichische Öffentlichkeit und für unsere Wählerinnen und Wähler darstellen, reden und das auch erfüllen. – Das war heute mein Versuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seit 50 Jahren dasselbe! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eure Präsidentin verteidigt das Parlament, und ihr beschwört den Parlamentarismus!)

14.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 47