Respekt spricht, auch nicht vergessen, dass der Respekt nicht damit beginnt, was man sich gegenseitig medial ausrichtet, sondern wahrscheinlich damit, wie man die gegenseitige Arbeit respektiert.
Wenn Hunderte Anträge, Gesetzesvorschläge, die die Opposition eingebracht hat, in der Pipeline, in der „Vertagungsröhre“ hängen, dann könnte man auch in diesem Zusammenhang von einem respektlosen Verhalten sprechen. Also ich denke, wenn wir über dieses Arbeitsparlament sprechen, wenn wir über die Arbeitsan- oder -unfälle dieses Parlaments sprechen, dann sprechen wir doch bitte auch über die Usance der Regierungsparteien – man kann es auch Unart der Regierungsparteien nennen –, sich nicht zu positionieren, sondern Anträge zu vertagen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden der Nulllohnrunde zustimmen, weil wir diese auch für ein wichtiges Signal in Zeiten des allgemeinen Sparkurses halten, über den wir ja im Herbst noch ausreichend Gelegenheit haben werden, trefflich zu diskutieren und zu streiten. Wir glauben aber, dass auch noch andere Signale notwendig sind, und zwar nicht nur bei unseren eigenen Gehältern, die, wie ich meine, durchaus angemessen sind. – Viele Gehälter anderer Berufsgruppen sind eindeutig nicht angemessen; ich erinnere an das Pflegepersonal, an KindergartenpädagogInnen, an pädagogisches Personal: überwiegend Frauen, die in nicht angemessen bezahlten Berufen arbeiten. Es wird also wohl nicht nur dieses Signalaktes, dieser Symbolhandlung, dieses Solidarbeitrages bedürfen, sondern mir fiele schon noch ein nächster ein – und da gibt es wahrscheinlich noch einige, an die man denken könnte.
Vizekanzler Pröll hat vor nicht allzu langer Zeit davon gesprochen, dass man den Gürtel enger schnallen müsse – das kann man sich jetzt bildlich vorstellen, oder man kann ihn auch an seinen Taten messen –, und dann hat er in einer von ihm inserierten Kampagne zum Thema „Weniger Schulden. Mehr für Österreich“ – Sie alle können sich vielleicht daran erinnern, das war Ende April großflächig in verschiedenen Tageszeitungen: jedes Baby, jede Oma, jeder Nachbar hat Schulden in Höhe von 24 000 € – die Menschen davon informiert, wie viel Euro Schulden sie denn hätten. – Man muss dazusagen, nicht diese Personen machen die Schulden, sondern der Finanzminister.
Diese Kampagne, deren Informationsgehalt unserer Meinung nach gegen Null geht, hat exakt 816 802,51 € gekostet. – Und wenn wir das jetzt der Nulllohnrunde gegenüberstellen und uns fragen, was denn diese oder ähnliche Aktionen bringen, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob es nicht auch da endlich an der Zeit wäre, dass die Regierungsmitglieder zum einen Entschließungen, die hier abgesegnet wurden, und zum anderen des Öfteren monierte Begrenzungen der Inseraten- und Werbekampagnen gerade in Zeiten wie diesen ernst nehmen und sich wirklich auf Kampagnen reduzieren, die der Information über inhaltliche Fragen, die die Bevölkerung betreffen, dienen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sagen: Ja! – Ich stelle diesen 816 802,51 € die Gesamtsumme pro Jahr gegenüber. Die Gesamtsumme für Aufwendungen war im Jahr 2008 35 Millionen € und war im Jahr 2009 30 Millionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die Stadt Wien nicht zu vergessen! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Die Stadt Wien – danke für den Hinweis! – gibt pro Tag 100 000 € für Werbe-/Informationskampagnen aus. 100 000 €! (Ruf bei der SPÖ: Es passiert auch viel in Wien!) Ja, wir wissen aber alle, dass diese Informationskampagnen eben nicht der Information dienen, wie der Name uns fälschlicherweise glauben machen will, sondern dass diese Informationskampagnen einzig und allein dazu dienen sollen, dass Regierungsmitglieder Parteipolitik, Personenkultpolitik, Personenkultkampagnen auf Kosten der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite