SteuerzahlerInnen machen können. (Abg. Grosz: Das macht aber der Voves in der Steiermark auch!)
Also: Beginnen wir bei uns, aber setzen wir mit diesen Solidarbeiträgen fort! Eine Möglichkeit wären gleich die Inserate und Werbekampagnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Tagesordnungspunkt, den wir vorher gerade diskutiert und Gott sei Dank mit breiter Mehrheit beschlossen haben, dem Parlament neue Aufgabenstellungen zugeordnet. Neue Aufgabenstellungen bedeuten auch neue Arbeit für uns. Ich halte das für gut so, dazu sind wir ja auch da. Das ist ja keine Beschwerde, ganz im Gegenteil: Ich bin froh, wir wollen ja die österreichischen Interessen auch in der europäischen Dimension wahrnehmen, nicht nur die nationalen, für die Menschen in dem Lande.
Es ist völlig egal, ob ein Abgeordneter in diesem Haus aus der Rolle der Opposition oder aus der Rolle einer Regierungsmehrheit seine Arbeit verrichtet: Es ist die Arbeit gleich viel wert. Das ist ganz egal. Auch die Opposition kann einmal Regierung sein und die Regierung einmal Opposition; das ist in dem Haus fast jedem schon so ergangen. Auch der ÖVP übrigens einmal – für die, die erst seit Kurzem herinnen sind.
Daher ist die Kernfrage, dass wir in dem Punkt Gehalt und Gehaltspolitik für die Politiker meiner Meinung nach auch das Recht und das Selbstbewusstsein haben sollten, dass wir hier in der Öffentlichkeit auch unsere Leistung darstellen, und auch das Selbstbewusstsein haben sollten zu sagen: Wir verdienen das Geld, das wir verdienen, das im Gesetz geregelt ist, das transparent ist, das jeder nachlesen kann, absolut zu Recht. Dieses Selbstbewusstsein brauchen wir – und nicht nur an einem Tag wie heute, sondern eigentlich ständig und immer.
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich klar, dass dieses Signal des Verzichtes auf die Steigerung des Gehaltes in dieser Krise notwendig ist. Aber ich sage Ihnen ganz offen, ich habe bei Parlamentsbeschlüssen schon bessere Gefühle gehabt als bei diesem, weil eines schon klar sein muss: Wenn wir das Signal setzen, dieses notwendige Solidaritätssignal, dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir den Eindruck erwecken, unsere Arbeit sei weniger wert. Ich finde, das Gegenteil ist der Fall.
Wenn wir aber der Meinung sind, dass unsere Arbeit durchaus das Geld wert ist, das wir verdienen, dann müssen wir auf der einen Seite – da hat Josef Cap durchaus recht – uns dieser Arbeit auch selbst einmal annehmen und dürfen nicht von außen unsere Arbeit nach wirklich eigenwilligen Maßstäben bewerten lassen. Denn ganz ehrlich gesagt: Die Zahl der Reden als Kriterium zu verwenden, das ist überhaupt keine Kunst, denn dann geht jeder von uns heraus, hält eine Minutenrede und bringt auch 150 Reden zusammen. Er braucht nur herauszugehen und zu sagen „Grüß Gott!“ und „Auf Wiedersehen!“, und er hat ein Stricherl. Ich meine, das ist ja grotesk! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Daher ist diese Frage, meine Damen und Herren, für uns selbst wichtig. Dann setzen wir uns eben einmal zusammen und unterhalten uns nicht nur über den nächsten Initiativantrag, sondern über diese Frage: Warum lassen wir uns von außen beurteilen?
Es käme doch niemals ein Politiker auf die Idee, herzugehen und eine Stricherlliste für einen Kommentator einer Zeitung zu machen. Wir können uns denken darüber, was
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