wir wollen, das ist überhaupt keine Frage. Eine Stricherlliste führt jeder für sich, aber wir machen doch kein Ranking von Journalisten – na, die würden sich schön beschweren! –, aber umgekehrt? – Erste Frage.
Zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: In dem Haus haben wir schon mehrmals Anläufe genommen, dass wir uns in der Gehaltsfrage auf einstimmige Vorgangsweisen einigen. Wir hatten Einstimmigkeit bei der Bezügepyramide. Wir hatten auch einen einstimmigen Konsens in der Frage, wie unsere Gehaltsanpassung erfolgt. Aber wir sind selbst von dem Konsens abgegangen, aus jeweils unterschiedlichsten Motiven, einmal taktischen, einmal zeitlichen, einmal was weiß ich was. – Da dürfen wir uns aber nicht wundern: Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse selbst nicht ernst nehmen, dann wird man uns auch nicht ernst nehmen.
Das heißt, wenn wir hier Anläufe machen zu Einstimmigkeit und gemeinsamer Strategie, dann appelliere ich, dies auch durchzuhalten, wenn es etwas kritisch ist. Das muss man als Politiker auch können. Auch wenn man Gegenwind hat, muss man einmal tatsächlich eine Position beziehen.
Drittens: Eine Bitte habe ich, auch angesichts der Diskussion der letzten Minuten, die jetzt gelaufen ist, und auch wegen mancher Äußerungen von Kollegen über Kollegen des Parlaments. Die Frage, ob ein eigener Wunsch im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, ob das Parlament qualitätsvolle Arbeit leistet. Es kann jedem von uns einmal passieren, dass er verliert oder dass er gewinnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber es hat nie, wenn mich jemand überstimmt, derjenige, der mich überstimmt hat, eine bestimmte Abqualifikation von mir zu erwarten. Nie! Denn: Demokratie bedeutet, mit Mehrheit und mit Minderheit umzugehen. Und wer mit Minderheit nicht umgehen kann, kann auch mit Mehrheit nicht umgehen. Diesen Respekt vor demokratischen Prinzipien erwarte ich von allen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
15.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt hören wir wieder das Gegenteil!)
15.06
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zunächst glaube ich schon, dass allgemeiner Konsens darüber herrscht, Herr Kollege Molterer, dass man in einer Situation wie der jetzigen wohl kaum irgendjemandem erklären könnte, dass sich ausgerechnet die politische Kaste die Gehälter automatisch anpasst. Ich glaube, das ist Common Sense. (Abg. Mag. Ikrath: Allein die Wortwahl, Herr Kollege! Das ist die falsche Wortwahl!) – Nicht „Wortwahl“, sondern es ist mittlerweile eine Kaste geworden, eine Sekretärskaste geworden, die zunehmend an Bodenhaftung zur Bevölkerung verliert. Da kann man darüber diskutieren, warum das so ist, aber es ist so. Das ist ein Faktum.
Zweitens: Ich gebe Kollegem Hübner uneingeschränkt recht – wo ist er denn? (Abg. Krainer: Ist das eine Selbsttherapie?); nein, das ist keine Selbsttherapie! –, wenn er unter Hinweis auf Kenia – ich glaube, das hat er genannt – sagt, dass die Qualität der Politiker nichts mit der Höhe der Bezüge zu tun hat. Das stimmt. Da sprach ein Berufener. Die FPÖ-Fraktion ist das beste Beispiel dafür: Qualität der Politiker hat nichts mit der Höhe der Bezüge zu tun. (Abg. Rädler: Bei Ihnen auch nicht!)
Denn wenn ich das alles umsetze, was der FPÖ-Antrag verlangt, müsste ich sofort für falsches Abstimmen 500 € Politikergehalt einziehen, für falsches Applaudieren minus 100 € – ich bin da gnädig, es ist ja nur Applaudieren, das ist ja nicht so krass –, für falsches Argumentieren minus 1 000 €, für falsches Anwesend- und Abwesendsein
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