vertreten können, dass man sagen kann, das ist noch irgendwo verantwortbar, dieses Gesetz vertritt in erster Linie die Interessen der betroffenen Menschen, Jugendlichen und Familien und nicht in erster Linie die Interessen der Glücksspielindustrie.
So, und dann haben die Abgeordneten nach der Reihe signalisiert: Ja, wir würden ja gerne, aber da gibt es zwei Landeshauptleute, in Wien und Niederösterreich, die sagen, es müssen einmal 55 und einmal 22 Millionen € pro Jahr aus den Taschen der Spielsüchtigen in die Landessteuertöpfe. Und diese Landeshauptleute sind so stark, dass wir gegen unser eigenes Gewissen und gegen unsere eigene Überzeugung einem nicht verantwortbaren Gesetz, vor dem inzwischen bereits Staatsanwälte und Richter und Richterinnen warnen, zustimmen müssen.
Und das, Herr Kollege Molterer, und das, Herr Kollege Cap, ist nicht das, was ich mir unter einer verantwortungsvollen Gesetzgebung vorstelle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)
Drittens: die Frage des Budgets, das dritte große Recht des Parlaments. Na, was erleben wir in diesen Tagen? Der Bundespräsident muss Ihnen in einem „NEWS“-Interview sagen, dass die Bundesverfassung einzuhalten ist?! Ihnen als verfassungsgebenden Abgeordneten, Ihnen muss der Bundespräsident sagen: Bitte schön, erinnern Sie doch die Bundesregierung daran, dass sie sich an die Bundesverfassung hält!? So weit sind wir gekommen, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP eine Verfassungserinnerungshilfe brauchen, weil sie selbst vergessen haben, dass die Bundesverfassung auch von Mitgliedern der Bundesregierung zu beachten ist?! (Beifall bei den Grünen.)
Und für diese Abgeordneten verlangen Sie einen gerechten, hohen Lohn?! – Na gehen Sie einmal hinaus aus dem Haus, und fragen Sie einmal die Menschen, die mit ihren Steuergeldern Sie und auch mich finanzieren, was sie von dieser Art von Abgeordneten halten! Ich habe den vorsichtigen und zurückhaltenden Ausdruck „Nasenring-Parlament“ gewählt, um Sie nicht mehr zu verletzen und um das nur ganz vorsichtig auszudrücken. (Abg. Grosz: Da gibt es viel schlimmere Ausdrücke!) Die Menschen auf der Straße haben für diese Art von Politik wesentlich drastischere Ausdrücke, die ich hier nicht wiederholen möchte.
Deswegen appelliere ich an Sie: Nehmen Sie diese Kritik der Menschen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, von denen Sie bezahlt werden, endlich ernst, und schauen Sie mit uns gemeinsam, dass wir ein starkes, ein selbständiges, ein mündiges Parlament haben, auf das die Menschen in dieser Republik zu Recht stolz sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.18
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen über jeden Ausschussantrag getrennt ab.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 828 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 829 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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