Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 52

Verfassungsbruch!) Verfassungsbruch ist sowieso ein anderes Thema. Verfassungs­bruch ist sogar noch gut, weil die Argumente, die Sie bringen, von vornherein die besten sind. Die Regierung kann machen, was sie will – wenn die Argumente den beiden Regierungsfraktionen in den Kram passen, dann sind sie auch dann gut, wenn es evidenter Verfassungsbruch ist. Da kann die Wissenschaft sagen, was sie will, die Opposition kann erst recht sagen, was sie will. Das spielt alles keine Rolle, meine Damen und Herren! Und da sieht man auch, wie wichtig es ist, dass diese beiden Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit haben.

Ich möchte mir nicht vorstellen, was die seinerzeitige Opposition mit der Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP, damals aufgeführt hätte, wenn man einen derartig eklatanten Verfassungsbruch begangen hätte: Drei Weise aus dem Euroland hätten wir bekommen, mindestens! Eine Sonderprüfungskommission aus der Europäischen Union wäre aufgekreuzt. Nein, aber jetzt sitzen Sie beide gemeinsam in der großen Koalition, haben – aus Ihrer Sicht bedauerlicherweise – keine Zweidrittelmehrheit und müssen vorderhand jedenfalls mit dem Rest der Opposition wenigstens einigermaßen pfleglich umgehen.

Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern nur sagen: Sehen Sie daran nicht nur, wie man hier falsche Bekenntnisse im Umgang mit der Minderheit ablegt, sondern sehen Sie daran auch, wie diese Regierungsparteien mit der Bundesverfassung umgehen würden, hätten sie die Verfassungsmehrheit! Dann wäre dieser Verfassungs­bruch an der Tagesordnung. (Beifall beim BZÖ.)

15.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

15.13.11

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich folge der Einladung des Kollegen Cap zum Dialog gerne und beginne den Dialog mit einer einfachen Feststellung: Die drei Hauptaufgaben – und ich glaube, da sind wir doch einer Meinung – des Nationalrates sind: Kontrolle, Gesetzgebung und Budget­erstel­lung.

Kommen wir zur Kontrolle: In den letzten Jahren hat das Plenum des Nationalrates mit Mehrheit hintereinander vier Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Alle vier sind dann, wenn es heikel geworden ist, mit Regierungsmehrheit abgedreht worden, mit der Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus aus SPÖ und ÖVP abgedreht worden.

Der Banken-Untersuchungsausschuss – abgedreht.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss – abgedreht.

Der Innenministeriums-Untersuchungsausschuss – abgedreht.

Und der Untersuchungsausschuss zur Überwachung von Abgeordneten ist kurz vor dem Thema Kasachstan abgedreht worden.

So weit zur Kontrolle. Und jetzt sagen Sie mir, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Molterer: Wie viel sind Regierungsabgeordnete wert, die unter Kontrolle verstehen, das Parlament an der Kontrolle zu hindern? Wie viel sind sie wert? (Beifall bei den Grünen und beim BZÖ.) Ich würde einmal sagen: Nicht ganz das, was sie derzeit verdienen.

Zweitens, Gesetzgebung: Nur ein Beispiel, das Glücksspielgesetz. Mein Wunsch, Herr Kollege Molterer, war ein ganz anderer, nämlich das Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels durch ein Bundesgesetz. Aber durch an und für sich vom Ansatz her sehr vernünftige Verhandlungen im Finanzausschuss habe ich für meine Fraktion sig­nalisiert: Okay, wenn das Verbot keine Mehrheit in diesem Haus findet, reden wir darüber, wie wir die Interessen der betroffenen Menschen und ihrer Familien so