spiel Anlagen, die besonders stark emittieren, jetzt vom Landeshauptmann besonders herausgegriffen werden können, und dass Problemstoffe, die verwendet werden und eben für die Luft schlecht sind, vom Landeshauptmann herausgenommen werden können.
Dadurch wird in einer Luftraumsituation Platz für Neuinvestitionen geschaffen, die umweltschonend sind, die die Umwelt nicht belasten und für unsere Wirtschaftsleistung und die Wirtschaftszukunft wichtig sind. Wertschöpfung kommt nur aus dem Fortschritt und nicht aus der Verteidigung der alten Stinker, und daher ist es notwendig, Maßnahmen zu schaffen, damit auch neue, gute Anlagen Platz haben und genehmigt werden können.
Das ist auch der Grund, warum die Wirtschaft das Gesetz in dieser vorliegenden und von uns eingebrachten Form unterstützt – weil dieses Gesetz vieles von dem berücksichtigt, was im Begutachtungsverfahren an Einwendungen erhoben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit das Ganze in der Abwicklung einfacher wird, hat man von vornherein versucht, einzelne Bereiche aus der Diskussion herauszunehmen: alles, was notwendig ist, um die Lebensfunktionen aufrechtzuerhalten, alles, was notwendig ist, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die primären Lebensfunktionen. Darüber hinaus ist vieles möglich.
Wir wissen, dass wir in dieser wunderbaren Materie – muss ich schon sagen – alle Facetten, die diese Republik zu spielen hat, angreifen mussten. Es ist über alle Themen geredet worden, und es war schon eine große Leistung, dass Bundesminister Berlakovich so viele Interessen in die Formulierung hereingebracht hat und auch so viele Interessen abfragen konnte.
Ich will gerne zugeben, dass es auch ein interessantes Verfahren war, denn wir konnten in diesen Gesetzentwurf auch sehr viel von der parlamentarischen Arbeit einbringen. Ich darf mich bei Kollegin Bayr bedanken. Mit ihr und mit den Experten, die wir beide mitbringen konnten, war eine sehr konstruktive Diskussion möglich. Auch die Beamten des Ministeriums mussten in dieser Situation Spitzenleistungen erbringen, weil wirklich eine hochwertige Diskussion gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, der eine oder andere versucht, mit dem Gesetz Panik zu machen. In Wirklichkeit geht es nur um das Geschäft: Der eine will Autos verkaufen, der andere etwas anderes. Das alles ist in dieser Republik natürlich erlaubt.
Wir sollten uns aber eines nicht ausreden lassen: Gute Luft in einer guten, florierenden Wirtschaft ist möglich, und der Standort Österreich kann Wohlstand, gute Luft und Gesundheit anbieten.
Mit diesem Gesetz werden wir deutliche Verbesserungen zustande bringen. Geduld ist notwendig, auch Beharrlichkeit. Bundesminister Berlakovich hat dies. Wir unterstützen ihn, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP.)
10.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geduld hat Kollege Schultes eingefordert. – Geduld braucht die Bevölkerung mittlerweile seit über zwölf Jahren. Das erste Immissionsschutzgesetz-Luft, also die ursprüngliche Fassung, ist im Jahr 1998 beschlossen worden. Das sind mittlerweile fast zwölf Jahre, die ein Gesetz in Kraft ist, das es nicht schafft, auch nur ansatzweise das Problem zu lösen, mit dem es sich beschäftigt.
Trotz dieser Laufzeit werden die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit nach wie vor überschritten, die Konzentration ist immer höher geworden, die Flächen, die von dem
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