Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 57

Problem bedroht sind, haben zugenommen. Wir haben zusätzlich auch noch andere Probleme: Blei, Kadmium et cetera. Seit zwölf Jahren ist ein Gesetz in Kraft, das sehr viel Geduld von der Bevölkerung erfordert, denn bis zum heutigen Tag wurde keine einzige der Zielsetzungen erreicht.

Da geht es um Gesundheitsschutz, vorwiegend um den Schutz der Kindergesundheit, und um Lungenerkrankungen, die nachweislich auch die Lebenszeit der Menschen in Österreich verkürzen.

Aber das ist nicht das einzige Problem, das Sie haben, Herr Umweltminister! Die ÖVP bestimmt ja seit über 20 Jahren sowohl im Umweltministerium als auch im Energie­ministerium – also auch den Klimaschutz betreffend – die Politik. Sie schaffen es nicht oder Sie wollen es, so glaube ich, nicht schaffen – das ist meine Analyse –, die Proble­me ernsthaft anzugehen.

Es ist bedauerlich, dass Sie sich bis zum heutigen Tag zur größten Umweltkatastro­phe, die wir im Moment als Zeuginnen und Zeugen mit tiefer Betroffenheit beobachten müssen, in keiner Weise diesbezüglich geäußert haben, welche Konsequenzen das auch in Österreich haben muss: nämlich zur fürchterlichen Umweltkatastrophe am Golf von Mexiko, der größten Umweltkatastrophe, die es je gegeben hat – vielleicht mit Aus­nahme von Tschernobyl. (Abg. Rädler: Haben Sie das schon bemerkt?) – Sie haben vielleicht etwas anderes noch nicht bemerkt, Herr Kollege, nämlich wie tief Österreich und auch österreichische Unternehmen in dieser Frage mit drinstecken! Da würde ich mir von Ihnen auch einmal erwarten, dass Sie die Firmen, die sich an solchen Dingen immer noch beteiligen, einmal kritisch betrachten und hinterfragen, ob sie weiter ihr Geschäft mit diesem dreckigen Ölgeschäft machen sollen. Eine dieser Firmen ist näm­lich die OMV! (Beifall bei den Grünen.) Und Sie sind, so glaube ich, aus Niederöster­reich, wenn es mich nicht täuscht!

Wir werden Zeuginnen und Zeugen, wie einer der größten Konzerne der Welt und die größte Wirtschaftsmacht der Welt es nicht schaffen, dieses Problem zu lösen. Das ist für alle Menschen, so glaube ich, mit einer extremen, negativen Emotion verbunden – auch für mich, auch für Sie.

Herr Umweltminister, ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie dieses internationale Problem, in dem Österreich mitten drinhängt, einmal ansprechen und mit uns in einen Dialog treten, welche Konsequenzen diese Katastrophe auch für Österreich hat.

Ich fange einmal an. Ich beginne mit dem, was wir uns vorstellen. Alles, was die Wis­senschaft sagt, ist eindeutig, nämlich: Die Tiefseebohrungen sind nicht beherrschbar, man muss über das neu nachdenken. Es ist nicht beherrschbar, es sind Bedingungen wie am Mond. Es ist unvorstellbar, was man im Moment für Bohrtiefen angeht, man geht drei Kilometer unter die Meeresoberfläche, manchmal sogar noch tiefer, und bohrt dann noch sieben oder acht Kilometer in die Erdkruste hinein.

Das war vor wenigen Jahren noch völlig unvorstellbar. Der einzige Grund dafür ist eine unendliche Gier, diesen Rohstoff, der extrem wertvoll ist, einfach weiter zu ver­brennen – auch in Österreich –: in den Ölheizungen, im Verkehr, in der Wärmever­sorgung. Diese Gier nach Öl treibt die Weltwirtschaft zu solch wahnwitzigen Projek­ten – und sie sind wirklich wahnwitzig, sie sind nämlich nicht beherrschbar und gehö­ren abgestellt.

Für mich ist allerdings Folgendes überraschend: Ich habe gedacht, österreichische Un­ternehmen sind an dem nicht beteiligt – es sieht aber ganz anders aus.

Der Generaldirektor der OMV hat zwar behauptet – ich zitiere –: „Wir sind vorwiegend onshore tätig“, das heißt, am Festland. Und weiters hat Herr Ruttenstorfer behauptet: