Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 58

„Wir haben derzeit keine Tiefwasserbohrungen geplant. Wir sind an einigen beteiligt, aber unsere Stärke liegt auf onshore-Produktion“, also beim Festlandbohren. „Das un­terscheidet uns vom Fall, der eine Tragödie ist“, sagte er.

Demgegenüber stehen aber die Zitate seines Explorationschefs, der am laufenden Band Interviews gibt und die Tiefseefunde, die Hoffnungsgebiete der OMV preist.

„Der Trend geht bei uns – so wie bei allen internationalen Konzernen – in Richtung Tief­see: In die britische Nordsee, Norwegen, das Mittelmeer vor Nordafrika, das Schwarze Meer und Australien sowie Neuseeland. Wir bohren dort in Tiefen bis zu 2 500 Meter.“

Und dann geht es weiter: „Wir müssen jetzt in immer schwierigere Gegenden, bohren immer tiefer, gehen immer weiter hinaus in Meeresgebiete mit Tiefen um die 3 000 Me­ter“, erklärt Explorationschef Langanger in einem Hintergrundgespräch.

Dann freuen sie sich über die ersten Funde, Offshore-Ölfunde in Libyen, Offshore-Öl­funde mit einer Gesamtbohrtiefe von 4 800 Meter.

Die OMV ist nach wie vor ein Konzern, der über die ÖIAG zu 30 Prozent im öffentli­chen Eigentum steht.

Ich glaube, dass ein Unternehmen, das mit dem Begriff „Verantwortung“ wirbt, auch die Verantwortung hat, sich an diesem Geschäft nicht mehr zu beteiligen. (Beifall bei den Grünen.) Ein Unternehmen mit Verantwortung!

Erklären Sie mir vielleicht – Sie haben dann auch die Gelegenheit dazu –, wie eine OMV, ein österreichisches Unternehmen, eine Technologie beherrschen soll, die Shell nicht beherrscht, die BP nicht beherrscht, die viele anderen Ölkonzerne nicht beherr­schen. Wir haben eine ganze Reihe von Ölunfällen quer durch die letzten Jahrzehnte beobachtet (Abg. Dr. Kurzmann: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!), und wir verlangen auch von Ihnen Konsequenzen und dass Sie darüber nachdenken, was Österreich beitragen kann. Einer der ersten Schritte ist, dass ein öffentlicher Konzern aus diesen Geschäften aussteigt. Ich glaube, das wünschen Sie sich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Es ist interessant, aber es ist der falsche Tagesord­nungspunkt!) – Das macht gar nichts.

Ich finde es immer schade: Den Umweltminister erwischt man ja nicht oft, wenn ich Ih­nen das einmal so offen erzählen darf. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Der Umweltminis­ter ist einer der wenigen Minister, der sich noch nie getraut hat, mit mir in eine öffent­liche Diskussion zu gehen – noch nie in seinem Leben, bis zum heutigen Tag nicht, seit er im Amt ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie sagen Diskussionen ab, wenn Sie ins Fernsehen eingeladen werden!

Wir können jetzt hier einmal diskutieren und eine Generalumweltdebatte über die Um­weltpolitik in diesem Land führen, die die ÖVP seit 20 Jahre zu verantworten hat. Das ist eine wichtige Diskussion. Die Reihen der ÖVP sich zwar vorwiegend leer – Umwelt­politik interessiert sie nicht mehr so wahnsinnig –, aber es ist wichtig, das hier einmal mit einem Umweltminister auszustreiten, der nichts als eine Versagensbilanz zu ver­antworten hat: vom Klimaschutz über den Feinstaub über unsere Kyoto-Bilanz bis zum Ökostrom-Gesetz. Letztendlich erwarte ich mir von einem Umweltminister auch ein ordentliches Konzept, um aus der Ölwirtschaft auszusteigen, und nicht, dass man sich hinter einem Tagesordnungspunkt verkriecht, wo es um das Immissionsschutzgesetz-Luft geht. (Beifall bei den Grünen.)

Die Konsequenzen in Österreich: Die österreichische Wirtschaft ist extrem ölabhän­gig – insbesondere der Verkehr, zu 80 Prozent. Sehr, sehr viel Geld fließt jedes Jahr ins Ausland. 11 Milliarden € werden hier an Energieimporten eigentlich verschleudert, anstatt dass man sie in österreichische Wertschöpfung, in österreichische Unternehmen, in österreichische Arbeitsplätze investiert.