Parlamentarische Materialien

Es ist die Aufgabe einer Umwelt- und Wirtschaftspartei – und so sehen wir als Grüne uns –, solche Konzepte zu propagieren, die nicht nur im Gesundheits- und Umweltschutz einen Schritt vorankommen, sondern auch Arbeitsplätze bringen und uns in der Wirtschaftspolitik einen Schritt weiterbringen. Wir können uns diese Ölwirtschaft einfach nicht mehr leisten. Das kostet Milliarden an Euro jedes Jahr, nicht nur Umweltschäden, sondern wirklich handfestes Steuergeld, das in Österreich abhandenkommt.

Sie verstecken sich immer hinter Ihren Aussagen, Sie seien ja eh für die erneuerbaren Energieträger. – Ich muss Ihnen sagen, sie sind ein sehr, sehr kleines Feigenblatt, ein winziges Feigenblatt. Ich würde mich nicht trauen, mit diesem Feigenblatt auf die Straße zu gehen, das sage ich Ihnen ehrlich. Das ist sehr klein.

Die richtige Politik der ÖVP ist eine Politik, die ausschließlich weiterhin Milliarden in den Infrastrukturausbau der Fossilwirtschaft steckt: neue Gaskraftwerke, neue Pipelines, neue Straßenprojekte. Ausschließlich in diesem Bereich nehmen Sie die Milliarden in die Hand – wirklich die Milliarden! Die werden auch nicht hinterfragt. Trotz Budgetnotstands wird das überhaupt nicht hinterfragt: business as usual.

Das ist so wie früher bei der Wasserkraft: Am Wasser muss was weitergehen! – Das war früher die Hainburg-Philosophie. Und das ist jetzt im Öl so. In der Fossilwirtschaft muss es einfach weitergehen! Milliarden werden dort weiter hineininvestiert, anstatt das einmal umzudrehen, diese winzigen Sümmchen, die Sie jedes Jahr ausgeben, wo Sie stolz darauf sind und dann Inserate schalten, zum Beispiel über die Photovoltaik-Förderung. (Abg. Mag. Kogler: Steuergeld!) Das ist nicht einmal so viel, wie die Regierung insgesamt an Werbeinseraten schaltet. Das ist weniger, als die Regierung, um sich selbst zu bewerben, jedes Jahr zur Verfügung stellt – 35 Millionen €. Die Photovoltaik-Förderung liegt in dieser Größenordnung.

Das ist lächerlich! Das ist wirklich lächerlich. Hören Sie auf mit diesem Satz: Wir wollen eh raus aus dem Öl! – Das ist einfach nicht wahr. Es ist einfach nicht wahr. Wir verlangen von Ihnen endlich einen Umstieg, endlich ein Umdenken. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem wird schöngeredet. Das Problem wird weggeredet: Wir tun ja eh! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nur, damit verurteilen Sie nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern viele Menschen, die sich eine andere Politik wünschen, weiterhin vor den Fernsehapparaten zu sitzen und vor den Bildern, die wir hier sehen, zu weinen – wirklich zu weinen, weil es unerträglich ist, wie wir mit unserem Ökosystem umgehen. Und Österreich ist da mittendrin.

Ich möchte Sie heute noch einmal bitten: Geben Sie eine Garantieerklärung für die OVM ab, dass nicht einmal die OMV in so eine Situation kommt und vielleicht ein österreichisches Unternehmen eine derartige Katastrophe verursacht! Also: Steigen wir rechtzeitig aus!

Vorgestern gab es übrigens eine sehr spannende Initiative vom EU-Kommissar für Energiefragen, der ein Moratorium eingefordert hat: keine neuen Lizenzen für Tiefseebohrungen! Da könnte ein Umweltminister, der ein bisschen größer als ein Feigenblatt ist, sich vielleicht einmal hinter diese Initiative stellen, eine österreichische Bundesregierung das unterstützen und europaweit vorantreiben, dass wir aus dem aussteigen. Aber der erste Schritt ist, dass die eigenen Unternehmen saubere Hände haben und Verantwortung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Es geht ums IG-Luft!)

10.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 59