Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 60

fossilen Brennstoffen beim nächsten Tagesordnungspunkt zu reden und jetzt zum IG-Luft (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich glaube, dass es eigentlich so geplant war.

Ich bin der Meinung, diese Novelle des IG-Luft ist ein guter und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, mit dem wir auf die Bedenken der Bevölkerung, was ihre Gesundheit betrifft, die zu Recht bestehen, eingehen und diesen auch dement­sprechend gerecht werden.

Einer der wichtigsten Kerne in dieser Novelle ist für mich der Punkt, dass wir künftig den Landeshauptleuten mehr und bessere Kompetenzen geben. Es war ziemlich ver­trackt, dass in Wirklichkeit bei notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Bund die Kompetenzen den Ländern gegeben hat, aber gleichzeitig gesetzlich so viele Ein­schränkungen und Ausnahmen gemacht hat, dass es den Landeshauptleuten sehr schwer gefallen ist, konkret wirkliche Maßnahmen zu setzen und dann auch umzu­setzen. Dass wir von diesen Ausnahmen wegkommen und diese sehr einschränken, halte ich für wichtig.

Ich möchte das an einem Beispiel, das – wie ich finde – sehr drastisch ist, zeigen. In Wien sind im Jahresschnitt etwa 400 Baumaschinen im Einsatz. Aufgrund dieser gan­zen Ausnahmen im Gesetz, die bestanden haben, war der Wiener Landeshauptmann genau für sieben davon zuständig. Alle anderen waren ausgenommen. Dass Bauma­schinen Maschinen sind, die die Luft immens verschmutzen, ist bekannt. Diese unend­lich vielen Ausnahmen wird es in Zukunft nicht mehr so geben.

Was es in Zukunft auch nicht mehr geben wird, ist, dass diese Baumaschinen, diese Offroad-Maschinen einfach vor sich hin stinken und ohne irgendwelche Überprüfungen immer so weiter eingesetzt werden können. Es wird auch künftig für alle Offroad-Ma­schinen über 18 Kilowatt eine regelmäßige Überprüfung geben, und man wird schau­en, wie sich diese schadstoffmäßig entwickeln und Verbesserungen vorschreiben kön­nen. Das halte ich für einen guten und wichtigen Schritt.

Apropos: Ich glaube, das ist auch einer der Punkte, die wir umsetzen, die aus dem grü­nen Antrag stammen. Wenn man sich den grünen Antrag und das, was im neuen Ge­setz steht, anschaut, dann kommt man drauf, dass weit mehr als die Hälfte davon in dieser Novelle erfüllt ist. Das ist fein. Darunter sind auch ganz, ganz entscheidende Dinge. – Also, ich halte es für gut, dass wir in diesem Bereich der Offroad-Maschinen einiges machen.

Und apropos vor sich hin stinken, wie das Offroad-Maschinen tun: Was wir mit diesem Gesetz auch geschafft haben, ist – und das ist mir sehr wichtig –, dass wir mittelfristig EURO-0-Lkw komplett aus Belastungszonen verbannen können. Das ist ein wichtiger Schritt auch dafür, dass wir der Wirtschaft, der Industrie einen eindeutigen Fingerzeig geben, wohin es geht. Es ist höchst an der Zeit, dass man anfängt, diese alten Fahr­zeugflotten – und Lkw der Klasse EURO 0 sind immerhin Lkw, die an die 20 Jahre alt sind – auszutauschen, und da sehr bewusst auf neuere, schadstoffärmere Fahrzeuge umsteigt.

Die Umweltzonen sind viel diskutiert worden und sind im Vorfeld viel kritisiert worden. Es wurde so getan – vor allem von den meisten Autofahrerorganisationen –, als wür­den wir jetzt mit einem Federstrich allen Autos dieser Republik das Fahren verbieten. Das ist mitnichten so.

Mit diesem Gesetz schaffen wir nur die technische Voraussetzung dafür, dass Fahr­zeuge unterschiedlich färbige Pickerln kriegen, je nachdem wie viel Schadstoff sie aus­stoßen. Das gibt den Landeshauptleuten die Möglichkeit, einerseits Umweltzonen zu erlassen, und andererseits auch zu kategorisieren, welche Fahrzeuge in belastete Ge­biete fahren dürfen und welche nicht. Also, ich denke mir, das ist durchaus etwas sehr