denfalls diskutiert, nämlich dass wir einen Ökofonds einrichten auf europäischer Ebene, in den die Ölindustrie einzahlt, und damit gleichzeitig Sicherheitsmaßnahmen finanziert werden beziehungsweise auch der Ausstieg aus der fossilen Ölwirtschaft betrieben wird – sozusagen selbst mitfinanziert – in Richtung mehr erneuerbare Energie.
Mich freut es, dass dieser Vorschlag auch auf der europäischen Ebene diskutiert wird, weil ich ihn nächste Woche im Umweltministerrat auf europäischer Ebene einbringen werde, um das Rad voranzutreiben, was diesen Ökofonds anlangt.
Wenn Sie hier sagen, für die erneuerbare Energie werde nichts getan: 35 Millionen € für die Photovoltaik. Welche Vorstellungen von Dimensionen haben Sie, bitte? 35 Millionen € für die Photovoltaik! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind die Regierungsinserate!) Die größte Photovoltaik-Förderaktion, die es jemals gegeben hat, und Sie stellen sich hin und sagen, das sei nichts? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Grosz: Wie viel haben Sie ...?)
Ich meine, Sie brauchen eine ordentliche Beziehung zu einer vernünftigen Summe Geld. 35 Millionen € sind wahrlich viel, viel Geld. Natürlich könnte es immer mehr sein, aber wir bringen damit ordentlich etwas weiter im Bereich der Photovoltaik und der Nutzung der Sonnenenergie.
Herr Kollege Lugar, wie gesagt, was ich jedenfalls ablehne, ist ein Schlechtmachen Österreichs, nämlich dass Sie sagen, Österreich sei kein Umweltmusterland. Objektiv gesehen liegen Sie absolut falsch. Österreich ist ein Umweltmusterland (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen über die zentralen Geschichten reden!), denn Sie müssen schon feststellen, dass wir nicht auf die Kernenergie setzen, wie drei Viertel der Länder Europas, die damit ihre Klimaschutzziele erreichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Zwischenruf beim BZÖ.)
Österreich ist gentechnikfrei. Wir haben eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung, eine Abwasserentsorgung und und und. Ich sage das deswegen, weil es Ihnen ja freisteht, Österreich schlecht zu machen. (Abg. Grosz: Klassische Themenverfehlung auf der Regierungsbank! Klassische Themenverfehlung!) Ich stehe nicht dafür, weil mit viel Steuergeld – und im Laufe der Jahrzehnte durch den Einsatz der Gemeinden, der Länder und des Bundes – Österreich zu einem Umweltmusterland geworden ist. Eindeutig! Und das ist objektiv belegbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum IG-Luft: Die Novelle verfolgt zwei Stoßrichtungen – zum einen, dass die Verpflichtungen aus der EU-Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt werden, und zum anderen, dass es auch Anpassungen und Erleichterungen im Vollzug des Gesetzes gibt, damit sich eben die Landeshauptleute, die das Gesetz umsetzen müssen und für die Luftreinhaltung verantwortlich sind, leichter tun.
Daher ist in diesem Werkzeugkoffer diese Flexibilität vorgesehen, dass viele Ausnahmen gestrichen werden, damit nicht jeder mit irgendeiner Ausnahme kommt, wie wir es ja im Umweltbereich oft erleben. Sei es beim Klimaschutz – aber auch beim Feinstaub –: Jeder sagt, das sei ganz wichtig, das müssten wir schützen. Aber bei der konkreten Maßnahme heißt es: Ja, aber ich nicht, ich nicht. Der andere soll das machen! – So wird es nicht gehen, und daher haben wir sehr viele Ausnahmen beseitigt.
Es ist gut, dass jetzt noch die Ausnahmeregelung für Fahrzeuge von Behinderten dazukommt. Das ist eindeutig notwendig. Aber auf jeden Fall ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt. Wir regeln erstmals auch Feinststaub-Themenbereiche. Das wurde bisher noch nicht behandelt und findet sich erstmals im Gesetz, um auch hier die Bevölkerung ausreichend zu schützen.
Wichtiger Punkt: wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben sogenannte Sanierungsgebiete, in denen die Feinstaubbelastung dermaßen hoch ist, dass es zu keiner Neuansied-
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