Sie wissen ganz genau – und meine Vorredner haben es alle gesagt –, dass der Pkw-Verkehr in Österreich nur zu 15 Prozent Feinstaubverursacher ist. Das heißt, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Noch einmal, zum Zuhören: Der Pkw-Verkehr ist nur zu 15 Prozent Feinstaubverursacher, und Sie machen ein Gesetz, in dem Sie sich ausschließlich auf diese 15 Prozent der Feinstaubverursachung konzentrieren, und gaukeln Gott und der halben Welt vor, dass damit in Österreich das Feinstaubproblem gelöst wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf Abg. Grosz weisend –: ... Autofahrer!)
Sie lassen den Hausbrand außen vor, Sie lassen die Industrieemissionen außen vor (Abg. Ing. Schultes: Hast du schon wieder nicht zugehört?) und beschränken sich darauf, dem Parlament ein kommunistisches Gesetz vorzulegen, mittels dessen Sie über Nacht 800 000 Pkws in Österreich für wertlos erklären – denn das ist ja der Punkt.
Ich habe einen unverdächtigen Unterstützer, der dasselbe sagt. Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratie der Steiermark, Hans Marcher, warnt gestern in einer zwei Seiten langen OTS-Meldung Sie von der Sozialdemokratie davor, diesem gesetzespolitischen Pfusch zuzustimmen. – Im Übrigen plant er zur Stunde gerade gemeinsam mit Merkur-Generaldirektor Sundl und Ex-Landesrat Dörflinger die Nachfolge von Franz Voves, also schon die Post-Voves-Ära; er ist also Ihr künftiger Landesparteivorsitzender.
Ich würde daher die Damen und Herren Genossinnen und Genossen der SPÖ bitten, doch durchaus noch einmal zu überdenken, ob es denn gescheit ist, ein Gesetz zu beschließen, das 800 000 Pkws für wertlos erklärt, den Menschen vorgaukelt, dass damit das Feinstaubproblem gelöst wäre, wo das doch schlussendlich der gleiche Gesetzespfusch ist wie zum Beispiel der in der Steiermark – bei mir in Graz – von Landesrat Wegscheider verordnete „Luft-Hunderter“ auf den Autobahnen, den ich vor drei Jahren mit einem Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat gekippt habe. (Beifall beim BZÖ.)
Sie werden sich in diesem Fall, bei diesem Gesetz, das Sie da dem Parlament vorlegen, gleich schwer tun wie alle anderen, die meinen, mit so einer kurzsichtigen Aktion in Österreich in irgendeiner Form etwas zu bewegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Stauber.)
Zu den Äußerungen von Herrn Abgeordnetem Kurzmann möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Kurzmann, der jetzt nicht im Saal ist, hat davon gesprochen, dass er vor mehreren Monaten eine Unterschriftenaktion eingeleitet hat, „Nein zur Umweltzone“, die 10 000 Unterschriften gebracht hat und die er 5 Monate geplant hat. – Ich habe damals in Graz allein bei dem Thema der organisierten Bettelkriminalität innerhalb von 9 Tagen 15 000 Unterschriften gehabt, aber mit folgendem Unterschied: Ich habe das Thema „Nein zu Umweltzonen in Graz“ beziehungsweise das Thema „Ja zu einem Verbot der Bettelkriminalität in Graz“ nicht in St. Georgen ob Judenburg plakatiert.
Wenn jemand nämlich Nein zu Umweltzonen in Graz in St. Georgen ob Judenburg – ich hoffe, es wissen einige von Ihnen, wo das liegt – plakatiert, wo es dann wütende Proteste der dort ansässigen Bevölkerung gegeben hat, weil dort alle gesagt haben: Warum bekommen wir jetzt auch eine Umweltzone in St. Georgen ob Judenburg?, dann halte ich das durchaus auch für ein Vorgaukeln von direkter Demokratie, die es zumindest im obersteirischen Bereich im Bereich der Umweltzonen nicht gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Sie werden trotzdem nicht in den Landtag kommen! – Abg. Mag. Wurm: Oberlehrer!)
Aber ich weiß schon: Abstimmungspannen, Klatschpannen, Pannen mit Unterschriftenaktionen – ihr steht halt derzeit unter einem sehr schlechten Stern. Ihr solltet vielleicht
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