kannt, dass gerade die Feinstaubproblematik ein gesundheitsgefährdender Faktor ist. Dazu kommt auch noch der Umweltaspekt, der verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes IG-Luft ist.
Mit der Vereinheitlichung der Maßnahmen im Sanierungsfall haben die Landeshauptleute eine breite Palette an Möglichkeiten, um die Luftqualität effizient und mit einem Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung zu verbessern. Den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu schaffen, ist sicher nicht einfach, aber gerade in dieser Gesetzesmaterie ist diese Gratwanderung sicherlich sehr gut gelungen.
Viele Immissionsverursacher muss man natürlich genauer betrachten, um strategische Fehler zu vermeiden. Man kann nicht einerseits den Ausbau der Biomasse und der erneuerbaren Energie fordern und andererseits gesetzliche Barrieren schaffen, die dies verhindern. Ich glaube, darauf ist auch dementsprechend Rücksicht genommen worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir alle wünschen uns mehr Energieunabhängigkeit. Darum ist es wichtig, dass das auch in dieser Gesetzesmaterie verfolgt wird.
Tatsache ist, dass es viele Wünsche nach Ausnahmen gegeben hat, speziell aus dem Hobby- und Freizeitbereich, immer mit dem neidvollen Querverweis zu Land- und Forstwirtschaft, wo es Ausnahmen gibt, wenn es sich um den Traktoreneinsatz in der bäuerlichen Produktion handelt – Ausnahmen, die übrigens nicht mehr gelten, wenn die Maschinen gewerblich eingesetzt werden. Da ersuche ich, zu unterscheiden, ob es darum geht, eine heimische bäuerliche Lebensmittelproduktion abzusichern, oder darum, Spaß- und Freizeitbetätigungen zu regeln.
Gerade das Immissionsschutzgesetz-Luft zeigt, dass es möglich ist, praktikable, flexible und effektive Maßnahmen im Umweltbereich anzubieten. Es wäre wünschenswert, wenn dies in anderen Gesetzesmaterien auch so einfach wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes: Ist die Hose schon geflickt? – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn das dein einziges Problem ist, dann gratuliere ich dir!)
12.05
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind doch eine besondere politische Spezies, denn Sie sitzen dort oben auf der Regierungsbank in Ihrer Selbstherrlichkeit, verteilen quer durch die Fraktionen Haltungsnoten an Abgeordnete, die Sie als Oberlehrer bezeichnen, gaukeln uns vor, dass Sie die Weisheit morgens täglich mit dem Silberlöffel verspeisen – dabei sind Sie mit Abstand der schlechteste Landwirtschafts- und Umweltminister in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Grillitsch: Wie sprichst du?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Oberlehrer! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ich würde sagen, das ist objektiv beurteilbar. Ich hoffe, Sie verstehen meine Worte trotz der Dolmetschschwierigkeiten von einem Steirer zu einem Burgenländer, ansonsten können wir ja einen Zwischendolmetsch einschalten. Ich weiß, das ist ziemlich schwierig, bis das die Burgenländer verstehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese Polemik?!)
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie legen uns heute hier de facto ein Gesetz vor, das schlussendlich verantwortungslos ist (Abg. Grillitsch: Warst du im Ausschuss?) – nämlich auch deshalb, weil Sie mit diesem IG-Luft den Menschen in Österreich vorgaukeln, dass Sie das Feinstaubproblem in irgendeiner Weise in den Griff bekommen würden.
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