Parlamentarische Materialien

nenne ich wirklich ausbremsen von Brauchtumsfeuern, während auf der anderen Seite – Kollege Josef Auer hat schon erwähnt, dass ich darauf eingehen werde – einfach eine Türkengrill-Förderung stattfindet. – Das ist eigentlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zur Industrie und zu Graz. Ich nehme einmal an, einige Kolleginnen und Kollegen werden nicht wissen, dass mitten in Graz ein Elektrostahlwerk steht, und diejenigen, die sich mit der Stahlerzeugung auskennen – ich weiß nicht, ob sich Kollege Keck auskennt, aber er ist zumindest Betriebsrat in der Voest (Abg. Riepl: Na ganz sicher kennt sich der aus! Ganz sicher!), schauen wir einmal –, wissen, dass ein Elektrostahlwerk im Unterschied zu einem Blasstahlwerk wie in Linz und Donawitz eine der größten Dreckschleudern ist.

Ich freue mich schon auf die Inversionswetterlagen, wenn das Elektrostahlwerk Marienhütte entsprechende Emissionen hat und auf der anderen Seite dafür mit diesen „wunderbaren“ Zonen der Privatverkehr eingeschränkt wird. – Ein Traum von Gesetz, das wir hier beschließen! (Ruf bei der FPÖ: Wir eh nicht!)

Wenn es heute – auch wieder mit diesem positivistischen Ansatz – heißt, wir haben den Landeshauptleuten und den Ländern Berechtigungen gegeben, dann muss ich sagen: Wenn man sich deren Reaktionen anschaut, dann muss man hinzufügen: Berechtigungen schon – aber Berechtigungen zum Zahlen. Nimmt man zum Beispiel die Stellungnahme des Landes Kärnten her – und ich hoffe, Sie kennen diese –, dann findet man darin folgende Passage:

Eine Neuerung in der nun übermittelten Regierungsvorlage stellt der Passus über die Kostenerstattungspflicht der Länder gegenüber der Bundesstraßenverwaltung dar. – Zitatende.

Das heißt, für all diese schönen neuen Überkopf-Wegweiser und Überkopf-Regler dürfen die Länder zahlen, aufgestellt werden sie jedoch von ASFINAG und Bund. Da freuen sich die Länder „sehr“! Auf die Spitze bringt es jedoch das Bundeskanzleramt, das Sie wahrscheinlich auch kennen werden, denn das teilt mit, dass die Länder Tirol – schwarzer Landeshauptmann – und Vorarlberg – auch kein roter Landeshauptmann – den Konsultationsmechanismus verlangt haben – also im Prinzip das Höchste, was die Bundesländer machen können. Das ist die Spitze dessen, was bei der Gesetzgebung im Vorhinein passieren kann. Das ist eigentlich das, was wir hier ausschließen sollten und was nicht die Regel sein sollte.

Was verlangen Sie eigentlich von den Landeshauptleuten noch? Was sollen sie noch machen? Sollen sie mit ihren Mercedes, mir ihren Dienstautos eine Sternfahrt zum Bundesministerium machen, um dort das Ministerium biogen abzufackeln? Das kann doch wirklich nicht der Sinn der Sache sein! (Abg. Dr. Moser: Wenn Sie wüssten, was Sie sagen! Der Konsultationsmechanismus ...! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Herr Bundesminister, am allerbesten wäre es, wir würden die ganze Materie von vorne noch einmal diskutieren und alle Fehler, die schon passiert sind, ausschließen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir einen Rückverweisungsantrag gestellt haben. Ich hoffe, dass diesem die Zustimmung erteilt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 79