Wir haben im Umweltausschuss beantragt – alle anderen haben übrigens auch dagegengestimmt; es würde mich interessieren, warum –, dass man diese Haftungsobergrenzen, die ein echtes Privileg darstellen, ebenso wie für die Atomwirtschaft auch für die Ölkonzerne abschafft, dass man sich dafür einsetzt. – Was spricht dagegen? Was haben Sie dagegen? Warum schützen Sie Privilegien von Konzernen, die wie BP im ersten Quartal dieses Jahres noch 6 Milliarden Dollar Gewinn schreiben und dann nicht einmal bereit sind, mehr als 100 Millionen Dollar an Haftungsentschädigungen zur Verfügung zu stellen? Was haben Sie dagegen? Das verstehe ich nicht, vielleicht können Sie es noch einmal erklären.
Ich nenne noch einen weiteren Punkt, Herr Kollege Schultes, denn Sie sind, glaube ich, im Innersten Ihres Herzens auch nicht glücklich mit der Ölförderpolitik der ÖVP. Das glaube ich von Ihnen, das ist eine sehr hohe Meinung, die ich von Ihnen habe.
Wir verlangen die Abschaffung der Subventionen aus Steuergeld für die Ölwirtschaft, insbesondere die Streichung von Subventionen. – Warum lehnen Sie das ab? Warum wollen Sie, dass die Ölwirtschaft mit Steuergeld in Österreich weiterhin gefördert wird? Warum lehnen Sie das ab? Sie sind bis jetzt jegliche Begründung dafür schuldig geblieben.
Nächster Punkt: Ich meine, darin sollten wir uns einig sein, dass Tiefseebohrungen einfach ein wahnwitziges Projekt sind, das nicht beherrschbar ist. In internationalen Zeitungen liest man jetzt Meldungen über die Arktis, im Meer vor Grönland beginnt man die ersten Projekte. Das ist wirklich aberwitzig, und ich will mir nicht vorstellen, was in solchen Gewässern, bei diesen Temperaturen, passiert, wenn man zuerst die Eiskruste aufbohrt, dann durchs Wasser geht und dann in die Erdkruste. Das sind wirklich Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder, wenn man das weiter zulässt (Beifall bei den Grünen), aber das lehnen Sie genauso ab. Warum?
Warum fällt Ihnen nicht auf, dass das derart widersprüchlich ist? Ein kleiner Entschließungsantrag, okay, wird unterstützt. Aber was dann, wenn es darum geht, eine Meinung dazu zu äußern, ob man als österreichischer Nationalrat zu diesen Tiefseebohrungen der Bundesregierung eine Position mitgeben möchte, wenn dieses Thema im Rahmen der Europäischen Union zur Diskussion steht? Unsere Position ist: 200 Meter sind genug, alles, was darunter ist, gehört international untersagt und verboten! – Warum lehnen Sie das ab? Erklären Sie mir, warum Sie das ablehnen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie verstehen es nicht!)
Wenn ich auf die Straße gehe und das irgendjemandem erzähle, glaubt man mir gar nicht, dass die Regierung, aber auch die anderen Oppositionsparteien derartige Anträge ablehnen. Sie sehen ja auch im Fernsehen, wie sich das alles abspielt.
Noch einmal: Ich glaube, man muss die nötigen Konsequenzen aus dieser Katastrophe auch hier im Nationalrat einmal zum Ausdruck bringen. Wir müssen diejenigen, die europaweit und international für andere Regeln arbeiten, unterstützen. Man muss Kommissar Oettinger unterstützen in seinem Vorstoß „Moratorien für Tiefseebohrungen“.
Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, müssen Sie sich leider den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie Handlanger der Öllobby in Österreich sind, nach wie vor.
Ich führe noch ein Beispiel an: Im Moment läuft eine Förderaktion der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit einem sehr dubiosen Institut. „Heizen mit Öl“ – dahinter verbergen sich BP, Shell und andere Ölkonzerne, und wir sind gemeinsam mit diesen eine GmbH. Sie schenken Menschen, die bereit sind, ihren Kessel herzugeben, eine neue Ölheizung. Das heißt, diesen Menschen werden Handschellen angelegt, sie werden für die nächsten 20 Jahre abhängig von BP und Shell. – Und das unterstützt die Wirtschaftskammer gemeinsam mit Leitl auf der Homepage, das unterstützt der Wirtschaftsminis-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite