ter mit diesem absurden Argument „Eine gute Ölheizung ist immer noch besser als eine schlechte Ölheizung!“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!) Ich sage Ihnen, keine Ölheizung, Pelletskessel, Solarenergie, das ist die einzige Alternative. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)
Stellen Sie dieses Programm ab! Sorgen Sie dafür, dass der Wirtschaftsminister dieses Programm abstellt! Das ist ja wirklich unerträglich, dass man weiterhin de facto die Leute in die Abhängigkeit „hineinschenkt“. Man schenkt ihnen Abhängigkeit, und das ist alles andere als fair und alles andere als ein konsistentes „Raus aus Öl!“-Konzept, das wir ganz dringend bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
12.56
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgesehen von Problemen, die es mit Tiefseebohrungen gibt, und es ist gar keine Frage, dass es sie gibt, und das ist eine Katastrophe ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir den Antrag zum Beispiel gemeinsam abstimmen!) – Darf ich etwas dazu sagen, bevor ich abstimme? Ich habe noch nicht einmal einen einzigen Satz gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!) Das ist ganz lieb und fair, danke.
Abgesehen davon, dass Tiefseebohrungen bekannte Probleme mit sich bringen, glaube ich, dass das Problem nicht nur die Tiefseebohrungen sind, sondern dass das Problem um einiges weiter geht. Wir alle wissen, dass auch Bohrungen im Festlandsockel, im Schelf, Probleme mit sich bringen, und zwar nicht nur wegen des Methans, das dabei austreten kann, und dass darüber hinaus auch Bohrungen auf dem Festland unendliche Katastrophen verursachen.
Raus aus Öl! – aber nur, wenn es unter 200 Meter liegt, das halte ich für ein bisschen komisch, diese Geschichte hinkt ein bisschen. Wenn: Raus aus Öl!, wie es die Grünen fordern, dann doch raus aus allem Öl!
Ich habe vor ein paar Jahren die Möglichkeit gehabt, mir anzusehen, wie sich die Erdölförderung im Amazonasgebiet, in Ecuador auswirkt auf die Menschen, auf die Umwelt, auf das Wasser, und zwar auf Jahrzehnte, auf Jahrhunderte hinaus auswirkt. Es gibt eindeutige Zusammenhänge, was erhöhte Krebsraten von Kindern betrifft, was auf ewig verunreinigtes Grundwasser betrifft. Daher würde ich dieses Thema gerne umfassender und in der Komplexität diskutieren, die diesem Problem auch angemessen ist. Mit Verlaub, aber ich glaube, dass der Entschließungsantrag der Grünen, ich will nicht sagen, zu kurz greift, aber jedenfalls das Thema nicht wirklich umfassend sieht, nicht so, wie ich das gerne sehen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abgesehen davon, dass Öl in der Tat eine Risikotechnologie ist, aus der man raus muss, gibt es auch noch andere Risikotechnologien, bei denen ich das genauso gerne sehen würde; so zum Beispiel Atomenergie, so zum Beispiel Gentechnik – Agrokonzerne setzen nicht nur auf Dauer GMOs aus, die in der Natur bleiben, die nicht mehr zurückzuholen sind, sondern nehmen auch Bauern auf immer und ewig in Geiselhaft –, so zum Beispiel Nanotechnologie et cetera.
Ich glaube, dass es wichtig wäre, generell darüber zu diskutieren, erstens einmal Haftungsregelungen zu schaffen, die streng haften, die wirklich das Verursacherprinzip implementieren und eindeutig festschreiben. Zum Zweiten wäre es aus meiner Sicht notwendig, Haftungsdeckelungen zu Fall zu bringen; es gibt Deckel, das ist der Wahnsinn in dieser ganzen Geschichte. Ich glaube außerdem, dass es – und das hat uns das Bundes-Umwelthaftungsgesetz in einem anderen Kontext, für andere Fälle ja schon vorge-
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