Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 99

schrieben – höchst an der Zeit ist, eine Kostendeckungsvorsorge vorzusehen für Fir­men, die solche Risikotechnologien betreiben, denn in Konkurs geht man schnell ein­mal, das geschieht möglicherweise auch mit großen Firmen, von denen man es vor ein paar Wochen oder Monaten noch gar nicht geglaubt hätte.

Wir sehen, dass die USA beim Versuch, die Tiefseebohrungen jetzt juristisch in den Griff zu bekommen, offensichtlich bei ihren eigenen Gerichten nicht erfolgreich sind. Ich hof­fe, dass wir auf europäischer Ebene erfolgreicher sind, dass in der Tat die Europäische Kommission ein Moratorium für Tiefseebohrungen voranbringen kann. Wir werden da­zu international, auf EU-Ebene, aber auch national Beschlüsse brauchen, das ist keine Frage.

Ich glaube nur, dass die Materie zu komplex ist, um das jetzt schnell in einem Ent­schließungsantrag mit zu behandeln. Ich würde das wirklich, wirklich gerne diskutieren, aber in einer umfassenderen Art als jetzt in diesem Entschließungsantrag, der auf ein Thema eingeht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Für mich und für die ganze Sozialdemokratie ist es klar (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er war ja im Ausschuss, der Antrag! Das ist im Ausschuss diskutiert worden ...!): Es kann nicht sein, dass wenige Profite damit machen, dass alle darunter leiden, dass we­nige die Natur, die Umwelt, die Ressourcen ausbeuten, und diejenigen, die dann die Schäden zu tragen haben, auch noch mit ihren Steuergeldern dafür zahlen sollen, dass die Schäden wieder repariert werden. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein, das kann es aus unserer Sicht nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Da bin ich zu jeder Diskussion bereit, und ich hoffe, dass wir auch in Sachen Förde­rungspolitik etwas zusammenbringen. Wenn man sich anschaut, dass weltweit ein Viertel der staatlichen Förderungen in fossile Technologien geht, dann ist das verrückt, schlicht und ergreifend verrückt! Ich bin da absolut zu jeder Diskussion bereit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum machen wir in Österreich weiter wie bisher?)

Was den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betrifft, freut es mich, dass die Grünen zustimmen werden. Vielleicht nur noch ein, zwei Sätze dazu: Mir ist es sehr wichtig, eine anstehende Steuerreform wirklich nach ökologischen Grundsätzen zu ge­stalten, also eine Steuerreform zu betreiben, die auch ein umverteilendes Element hat, die nicht einfach nur irgendwo singulär Steuern einsetzt, und das war es dann, sondern die auch darauf schaut, dass es einen sozialen Ausgleich gibt, nach dem Motto: „Tax what you burn, not what you earn.“

Mir ist es ausgesprochen wichtig, dass wir in diesem Antrag wirklich auf kosteneffizien­te Technologien setzen, dass wir ihnen den Vorrang geben, dass wir Mittel dort effektiv einsetzen, wo sie wirklich schnell und gut wirken. Mir ist ein Energieeffizienzgesetz sehr, sehr wichtig! Ich glaube, dass das Energiesparen unser potenziell größtes Kraft­werk überhaupt ist und dass wir das nicht ungenutzt lassen können. Wir brauchen da­zu ein Bundes-Energieeffizienzgesetz.

Mir ist es sehr, sehr wichtig, zu schauen, dass es keine öffentlichen Förderungen und keine öffentlichen Investitionen gibt für Technologien, die uneffizienterweise fossile Energieträger verbrennen. Für mich gehört aber auch Carbon Capture and Storage als eine absolute Sackgassentechnologie dazu, genauso wie der angesprochene Öl­kesseltausch.

Es ist mir ausgesprochen wichtig, eine thermische Sanierung fortzusetzen, von der wir wissen, dass ein investierter Euro dem Staat 2 € zurückbringt. Aber diese würde ich mir mit anderen Förderregelungen, mit anderen Maßnahmen wünschen, mit einem Re­gime, in dem es darum geht, dass nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser in den Ge­nuss einer solchen Förderung kommen, sondern auch der mehrgeschossige Wohnbau, auch Leute, die sozial schwächer sind, denn ich habe nichts davon, wenn ich 10 000 €