Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 100

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an Investitionsmaßnahmen setze und davon 2 000 € gefördert bekomme. Da brauche ich immer noch 8 000 € selber, und ich kenne unendlich viele Leute, die diese 8 000 € nicht haben. Da gibt es anderswo intelligentere Fördersysteme, die mit Darlehen arbei­ten.

Das alles sind wichtige Punkte, und ich sage auch danke für das Verhandeln dieses Antrags. Der Antrag ist wirklich ein Meilenstein, denke ich mir. Wir werden daran wei­terarbeiten, wir werden schauen, dass wir da möglichst viel möglichst schnell und auch möglichst gemeinsam weiterbringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

13.03


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Winter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.03.22

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Ho­hes Haus! Werte grüne Fraktion! Frau Dr. Glawischnig, aufgrund Ihres Fauxpas heute am Vormittag kann ich Sie und Ihre Partei natürlich nicht aus der Ziehung lassen. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Brunner.) Dass Sie sich ganz offenbar nicht mit dem IG-Luft beschäftigt haben, zeigt, dass Sie in der ersten Rede nahezu identisch mit der zweiten Rede ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe mich schon viel damit beschäftigt, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) – Danke für das Kompliment!

Im Übrigen muss ich schon sagen, damit haben Sie sich ganz sicher nicht beschäftigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen einfach keine fachliche Auseinandersetzung mit den Themen wollen, sondern platte Plattitüden von irgendwo übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man Sie dann darauf aufmerksam macht, dass Sie hier eigentlich die falsche Rede vorbringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – hören Sie mir bitte zu –, dann sagen Sie: Das ist mir wurscht! – Wissen Sie denn, dass Sie hier ein großes Vorbild von Ihnen imitiert haben, einen, der das aber nicht auf so platte Weise ausgedrückt hat, nämlich Landeshauptmann Haider? – Er hat auch immer gesagt, wenn er etwas nicht sagen wollte: Das muss eben gesagt werden. – Ich bewundere Sie also für Ihren Mut, ganz ehrlich! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber um etwas anderes zu sagen: Ich weiß schon, dass Sie Ihre Fraktion auf „back to the roots“ eingeschworen haben, und sie soll sich auch mehr mit Herz in ihre Argumen­te und ihre Entschließungsanträge einbringen, aber Ihr Idol Günther Nenning, den „Au­hirsch“, werden Sie mit diesem Entschließungsantrag „Raus aus dem Öl!“ wohl ganz sicher nicht erreichen.

Ich frage mich überhaupt, wie die Politik der Grünen, insbesondere ihre Energiepolitik, in letzter Zeit aussieht. Heute in der Früh sind Sie mit dem Schild gegen die Tiefsee­bohrungen aufgestanden, dann sind Sie absolut für „Raus aus dem Öl!“, und unlängst waren Sie auch noch im Umweltausschuss dafür, dass man sagt: Die Wasserkraft in der Steiermark ist extrem einzuschränken und möglichst klein zu kontingentieren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mur-Kraftwerke ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grü­nen.) – Wohin wollen Sie denn eigentlich? Zurück ins Mittelalter? – Das wird es ja wohl nicht geben. (Abg. Grosz: Steinzeit!) Oder von mir aus auch in die Steinzeit! (Wider­spruch bei den Grünen.)

Denn wenn Sie das sagen, Frau Glawischnig – ein Ausspruch, der mich an Ihrem An­trag besonders stört, ist, dass Sie immer sagen: Raus „aus dem dreckigen Ölgeschäft“, das haben Sie auch so in diesem Antrag stehen; es mag sein, Katastrophen sind im­mer dreckig, aber ein Rohstoff, der in der Natur vorkommt, ist nicht dreckig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber das Geschäft! Das Geschäft ist es!) – und wenn Sie


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