Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 120

Antwort: Das wird noch etwas dauern, das geht nicht so schnell, und dann werden es vorläufig nur ganz wenige sein, pro Bundesland ein, zwei, drei. – Und drei Ärzte-GmbHs sollten dann Spitäler entlasten? – Das schaue ich mir an!

Ich glaube, es sind da noch ein paar Hürden von Zuständigkeiten und Kompetenzen eingebaut. Der Landeshauptmann oder die Landesregierung müssen entscheiden, dann gibt es noch eine Bedarfsprüfung, dann gibt es noch Parteistellung von Ärzte­kammer, Wirtschaftskammer, Sozialversicherung, und dann dürften sich das auch noch die „berühmten“ – ich sage nicht „berüchtigten“! – Gesundheitsplattformen der Länder anschauen.

Die Gesundheitsplattformen der Länder – dafür kann der jetzige Bundesminister nichts – waren wirklich eine politische Bauchlandung. Sie sollten die berühmten Schnittstellen zwischen stationär und ambulant beseitigen. Was hat man gemacht? – Drei Arbeitskreise: einen für stationär, einen für ambulant und einen, der sich Koopera­tionsbereich zur Problemlösung nennt. Überall haben jeweils andere Interessenvertre­ter die absolute Stimmenmehrheit. Was dabei herauskommt, können Sie sich vorstel­len – und bei den Ärzte-GmbHs wird es nicht anders werden.

Entscheidend ist aber meiner Ansicht nach, zu sehen, wo es im niedergelassenen Be­reich noch Defizite gibt. Da nützen uns die schönsten Beschlüsse nichts, wenn die Be­dürfnisse der Leute, die sozusagen nur mit Defiziten politisch beantwortet werden, nicht gestillt werden können, weil man es sich nicht leisten kann. Da wird es natürlich heikel.

Gut finde ich bei den GmbHs, dass die Dokumentation von Diagnosen und Leistungen ein ganz essentieller Punkt des Gesetzes ist. Noch einmal zu den Spitälern und dem Wunsch, diese zu entlasten: Wenn in der Steiermark ein Landeshauptmann Voves irr­lichtert, welche Rolle er bei Spitälern spielen soll – die des Sylvester Stallone oder die des Karl Moik –, und dann sagt, da kommt kein Spital weg, und dann die ganze SPÖ an einem Parteitag sagt, ja, ganz anders als es Schieder wollte, so muss es sein, jedes Spital ist sakrosankt, was tun Sie dann? Das ist verdammt heikel. Und der Landes­hauptmann in Niederösterreich – damit ich hier nicht nur die Sozialdemokratie an den Pranger stelle – steht dem nicht nach und sagt: Bei mir ist es genau so!

Ich glaube, die Gesundheitsreform soll ständige Debatte sein. Wir werden sie nicht weiterbringen, wenn wir in einem Gesundheitsausschuss 27 Tagesordnungspunkte in drei Stunden herunterhecheln. Das erlaubt keine tiefschürfenden Überlegungen. Ich glaube, man sollte wirklich auch einen anderen Arbeitskreis als Gesundheitsplattfor­men einrichten, nämlich einen aller Parteien, mit der Opposition, um sich eben Gedan­ken zu machen: Wo steht da was? Was muss da weiter geschehen?

Ich möchte noch etwas dazusagen: Es wurde dank meines Kollegen Karl Öllinger noch ein weiterer großer Fortschritt erzielt, der in dieses Gesetz mit eingebaut wurde, näm­lich die Unfallversicherung für Kinder während des letzten verpflichtenden Kindergar­tenjahres. Das ist ein großer Fortschritt. Wir müssen uns für Karl Öllingers Initiative be­danken. Sinnvoll wäre es sicher gewesen, was Kollege Karlsböck gewünscht hat: fle­xiblere Arbeitszeiten in Spitälern zu installieren oder zu ermöglichen, und zwar nicht nur während der Ausbildung, sondern immer.

Man weiß, dass Über-50-Jährige nicht mehr gerne acht Nachtdienste im Monat ma­chen und es auch nicht schaffen. Sie schaffen es auch nicht mehr, in der Notaufnahme zu stehen oder 24 Stunden, an Wochenenden bis zu 49 Stunden, ununterbrochen im Dienst zu sein. Das ist ja immer noch erlaubt! Da zu sagen, das geht nicht, ist keine Lösung. Das muss gehen! Das gibt es in anderen Berufen auch, und es hilft den Leu­ten, schützt sie vor Burn-out.

Sie wissen, dass das Fehlerverhalten von Ärzten durch diese Selbstausbeutung mas­siv beeinflusst wird. Gut wäre auch gewesen, einmal zu diskutieren, wie die Lehrpraxen