Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 140

re aber auch, die Bevölkerung über die Risiken solcher Bestellungen besser zu informie­ren. (Beifall bei FPÖ, BZÖ, SPÖ und ÖVP.)

14.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen An­trages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.00.01 Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg (1234/A)(E)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1234/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verle­sung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Am Standort 8794 Vordernberg, Hauptstraße 162, kommt es zu einer Neuerrichtung eines "Schubhaftzentrums".

Um 20 Millionen Euro errichtet die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bis zum Herbst 2012 in der obersteirischen Gemeinde Vordernberg ein Schubhaftzentrum. Der Ort hat­te sich im Vorjahr bei Innenministerin Fekter um ein solches beworben. Das positive Ergebnis einer manipulativen Bürgerbefragung veranlasste Fekter schließlich zur fixen Zusage.

220 Schubhäftlinge, aufgeteilt auf Wohneinheiten für je 20 Personen, werden in der neu­en Anlage in der Obersteiermark Platz finden. Terrassen und begrünte Innenhöfe sol­len möglichst viel Bewegungsfreiheit bieten. Ringsherum abgetrennt wird das Gebäude durch ein Verwaltungsgebäude sowie einen Zaun. Manch Grundwehrdiener würde sich so eine Unterbringung wünschen.

Laut Innenministerium soll in dem Gebäude „die Achtung der Menschenwürde" im Mit­telpunkt stehen, bevor die Schubhäftlinge dann auf dem Landweg oder per Flug-zeug von Graz oder Zeltweg aus abgeschoben werden. Fekter unterstrich die Vorteile, die aus dem „Komptenzzentrum“ für die Region entstünden wie zum Beispiel bis zu 180 Ar­beitsplätze (darunter 60 Polizisten).

Der Menschenrechtsbeirat hat sich bereits „sehr wohlwollend“ über das Siegerprojekt der SUE-Architekten aus Wien geäußert. Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) freute sich erneut über die „Jahrhundertchance“ und mögliche neue Jobs für seinen Ort.

Angeblich soll es zu einer Wertschöpfung von über 10 Millionen pro Jahr für die Region kommen. Die Medien berichten übereinstimmend, dass diese im Bewerbungsfolder an­gegebenen Zahlen keiner kritischen Beurteilung stand halten. Eine Konkretisierung die­ser Wertschöpfung für Vordernberg ist bisher nicht erfolgt.

Auch die Transportkosten sprechen aus wirtschaftlicher Sicht gegen das Projekt. Vor­dernberg liegt abseits von wichtigen Verkehrsrouten, sowie über 170 Kilometer von Wien entfernt. Die Verlegung von Schubhäftlingen unter Bewachung zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen oder zu Flughäfen zwecks der Außerlandesschaffung scheint ein un­verhältnismäßiger Mehraufwand als unbedingt notwendig.

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist das Projekt zu hinterfragen. Die restriktivere Ge­staltung der Abschiebepraxis würde ein Schubhaftzentrum absolut überflüssig machen