Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 141

und dem Steuerzahler viel Geld ersparen. Zusätzlich gäbe es auch weniger Probleme mit vorbestraften Fremden, welche aus der Schubhaft entlassen werden. Im Jahr 2009 gab es 69.791 ermittelte tatverdächtige Fremde, wovon 10.582 Asylwerber, 12.919 Frem­de ohne Beschäftigung, 2.816 von nicht rechtmäßigem Aufenthalt und 9.492 unbekannt waren.

Der Leiter der Wiener Fremdenpolizei erklärte im Juni 2009, dass der Grund für Ab­schiebungen immer häufiger kriminelle Handlungen sind. Immer häufiger missbrau­chen Kriminelle das Asylrecht. Viele pressen sich, wenn sie in Schubhaft sind, frei. Im Jahr 2009 (Stichtag 30.11.) wurden zum Beispiel 913 Personen wegen Haftunfähigkeit, davon 644 wegen Hungerstreiks und 43 wegen Selbstverletzung, aus der Schubhaft entlassen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Errichtung eines „Luxusabschiebezen­trums“ abzulehnen.

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher fol­genden

Dringlichen Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert vom Projekt Schubhaftzentrum in Vordernberg Abstand zu nehmen, mit den bestehenden Einrichtungen das Auslangen zu finden, und Abschiebungen unverzüglich durchzuführen.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantrag­steller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Kurzmann als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.00.26

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Innenminister hat mit ihren Plänen, in Eber­au ein zweites Flüchtlingslager Traiskirchen einzurichten, vor wenigen Monaten für mas­sive Proteste der Burgenländer gesorgt. Sie hat versucht, über die Köpfe der Betroffe­nen hinweg ein Asylzentrum zu diktieren und ist damit am Widerstand der Bevölke­rung, am Widerstand sogar des burgenländischen Landeshauptmannes, aber auch am Widerstand der eigenen Parteifreunde gescheitert. (Präsidentin Mag. Prammer über­nimmt wieder den Vorsitz.)

Einen ähnlichen Versuch haben Sie, Frau Bundesminister, am Beginn vergangenen Jah­res in der Steiermark gestartet. Ursprünglich war es die schöne obersteirische Montanstadt Leoben, die Sie mit einem Schubhaftzentrum zwangsbeglücken wollten. (Abg. Grosz: Sie ist am Widerstand des BZÖ gescheitert!)

Die Mitglieder des Innenausschusses können sich noch an die vielen und zahlreichen Diskussionen erinnern, weil die Frau Bundesminister im Jänner 2009 Leoben als idea­len Standort bezeichnet hat. Und sie hat als Begründung nachgeschoben – und das ist durchaus interessant –: Wo schon einmal eine Haftanstalt, wie in Leoben, steht, dort könnte gleich nebenan auch ein Schubhaftzentrum errichtet werden!