Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 144

Devolutionsantrag wegen Nichtbehandlung des Antrages des freiheitlichen Gemeinde­rates Weinberger bei der Oberbehörde eingebracht hat. Und gegen den Bürgermeister wurde eine Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauches erstattet. – So weit die rechtlichen Aspekte des Schubhaftzentrums.

Nun zu den politischen Aspekten:

Wenn man von den Zahlen ausgeht, die die Innenministerin angibt, dann brauchen wir in Österreich weder ein neues Asylzentrum – das hat ja die Frau Bundesministerin be­reits eingestanden – noch ein neues Schubhaftzentrum. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravorufe und Beifall beim BZÖ.)

Auf die Frage: Wie viele Personen wurden in den letzten Jahren abgeschoben?, hat das Innenministerium folgende Antwort gegeben – ich zitiere –:

„Die Gesamtzahl der in Österreich verhängten Schubhaften stellt sich wie folgt dar:

2007: 6 950, 2009: 5 995“ – also ein Rückgang von etwa 1 000 Personen.

„Seit 1.1.2007 bis einschließlich 31.12.2009 wurden insgesamt 19 621 Personen am Land- oder Luftweg abgeschoben. Die Zahl setzt sich zusammen aus

behördlich angeordneten Abschiebungen,

aus Dublin-Überstellungen und

freiwilliger Rückkehr.

Beachtlich ist hier“ – schreibt das Ministerium weiter – „die sich in der letzten Zeit erge­bende starke Verschiebung hin zu freiwilliger Rückkehr. So sind zum Beispiel 2007 2 164, 2008 2 237 und 2009“– hören Sie zu! – „4 065 ausreisepflichtige Fremde freiwil­lig in ihre jeweiligen Heimatstaaten zurückgekehrt.“ – Zitatende.

Wenn diese Angaben stimmen – und daran ist nicht zu zweifeln, weil es sich um Anga­ben aus einem Ministerium handelt –, warum sollte dann der österreichische Steuer­zahler 20 Millionen € für ein neues Schubhaftzentrum aufbringen, wenn ohnedies so viele freiwillig zurückkehren? (Bravorufe und Beifall beim BZÖ.)

Ich verstehe, meine Damen und Herren, dass junge Architekten gerne einen Auftrag bekommen, ich verstehe, dass jeder gerne ein Geschäft macht und auch daran ver­dient, aber ich und wir Freiheitlichen sind gegen die Verschwendung von Steuergeld für sinnlose Projekte. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine Damen und Herren! Es ist sinnlos, wenn bei sinkenden Fallzahlen Geld fehlin­vestiert wird. Wir sollten – und das ist der Vorschlag der freiheitlichen Fraktion – die 20 Millionen € besser in die Aufnahme und Ausbildung von jungen Polizisten stecken. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Stärken wir die Polizei! In der Steiermark fehlen uns zurzeit 500 Polizisten; in Wien sind es dreimal mehr, dort fehlen über 1 500 Mann. Und leisten wir mit der Aufnahme neuer Polizisten in den Staatsdienst einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn man sich die Projektbeschreibung für das Schub­haftzentrum Vordernberg genauer ansieht, die vor Kurzem veröffentlicht worden ist, dann fällt einem ein gewisser Hang zum Luxus bei der Ausstattung dieses Zentrums auf, denn da heißt es nämlich – ich zitiere –:

„Ein langgestreckter Verwaltungstrakt unmittelbar an der Straße und von dieser abge­wandt ein kammartig gegliederter Wohntrakt, dessen Höfe sich zum Bach und Berg öff­nen.“

(Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich aufmerksam durchge­lesen haben.