Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 145

Ich zitiere weiter:

„Der Schubhaftteil mit seinen Fingern bildet für jede Abteilung eine individuelle Hofsi­tuation und ist so angelegt, dass hier Wohngruppen möglichst autark und mit hoher Le­bensqualität funktionieren. Um diese Höfe ist jeweils eine Abteilung gruppiert. Die ost­seitigen Finger bilden die Gemeinschaftszonen und durchdringen den formal strengen Verwaltungstrakt. An diesen Punkten finden die funktionellen Berührungspunkte zwi­schen den Angehaltenen und der Verwaltung Platz. Diese Treffpunkte“ – nämlich für Besuche, für die Verhandlung von Asylfragen, und, man höre und staune!, auch für die Rückkehrberatung – „öffnen sich zur Straßenseite hin. Die Abwesenheit der angehalte­nen Menschen wird daher mittelbar wie auch zeichenhaft präsent, die Differenz zu einer Haftanstalt bewusst. Der Verwaltungstrakt übernimmt an Stelle einer Mauer die Außensicherung entlang der Straße.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren, da ist man sicher versucht, zu sagen: Wie idyllisch! (Bravo­ruf des Abg. Mag. Stadler mit der Bemerkung: Das war ein Bravoruf für das Bonmot!)

Da gibt es einen Wohntrakt, „dessen Höfe sich zum Bach und Berg öffnen“ – wahr­scheinlich, damit es leichter gelingt, von dort das Weite zu suchen.

Da gibt es eine „individuelle Hofsituation“, mit schattenspendenden Bäumen und Blu­menbeeten – damit die ungebetenen Gäste nur recht bald wiederkommen.

Da gibt es Treffpunkte für Besuche und Rückkehrberatung.

Und da gibt es eine bewusste Differenz dieser „Wohlfühlanstalt“ zu einer Haftanstalt.

Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegen­über, die unter der zunehmenden Kriminalität und vor allem unter den Folgen einer langanhaltenden Wirtschaftskrise leidet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es passt aber ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich verstehe Ihre Unruhe, meine Damen und Herren von den Grünen, das ist mir völlig klar, denn Sie sind ja nicht die Anwälte der Österreicher, sondern der Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt ins Bild einer Bundesregierung, meine Damen und Herren, die 2,3 Milliar­den € in ein korruptes politisches System, nämlich nach Griechenland, steckt, wovon aber dann in erster Linie die griechischen und die französischen Banken und die Spe­kulanten profitieren. (Ruf bei der ÖVP: ... unsere Leut’!)

Ganz richtig! Die Losung der Freiheitlichen lautet – und es wäre gut, wenn Sie diese übernehmen würden –: Unser Geld für unsere Leute! Das haben wir auch als Wahl­kampfparole in der Steiermark eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird der Frau Innenminister beziehungsweise es wird der gesamten Bundesregie­rung nicht gelingen, unserer Bevölkerung zu erklären, dass sie im Dezember ein ganz arges Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher schnürt, das es in sich hat, und gleichzeitig 20 Millionen € für Schubhäftlinge aufwendet.

Es wird Ihnen nicht gelingen, klarzumachen, warum unsere Soldaten in verfallenden Kasernen untergebracht sind, für die Sie kein Geld aufbringen – aber für das neue Schubhaftzentrum sehr wohl! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie bringen Geld auf für ein Schubhaftzentrum, das keiner braucht. Das ist die glatte Missachtung österreichischer Interessen!

Sie wollen 1,5 Milliarden € weniger – das habe ich heute in einer hiesigen Zeitung gele­sen (eine Ausgabe der Zeitung „Heute“ in die Höhe haltend) – für unsere einheimi­schen Familien aufwenden, dafür aber 20 Millionen € für Ausländer zur Verfügung stel­len. Das ist unmoralisch und unsozial! (Beifall bei der FPÖ.)