Meine Damen und Herren! Wie die Stimmungslage bei denen ist, die unsere Sicherheit tagtäglich schützen, nämlich bei den Polizeibeamten, das zeigt das Schreiben eines Polizisten an eine große Tageszeitung. Dieser hat festgestellt – und das ist völlig richtig –:
„Es ist nicht die Polizei, die die Einwanderung regelt. Nicht die Polizei ermöglicht das Entstehen von Parallelgesellschaften und damit das Ausleben der diversen ethnischen Bräuche. Nicht die Polizei hat die legistischen Möglichkeiten eingeschränkt, Überwachungen und Personenkontrollen zur Vorbeugung durchzuführen. Und nicht die Polizei hat sich personell und finanziell rigoros reduziert.“ – Zitatende.
Meine Damen und Herren, dafür trägt die Politik die Verantwortung! Und dafür trägt die Innenministerin die Verantwortung!
Ich fordere Sie auf, Frau Bundesminister: Machen Sie Politik für die Österreicher und Österreicherinnen – und stellen Sie den „Spuk“ eines Schubhaftzentrums in Vordernberg endlich ab! (Beifall bei der FPÖ.)
15.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
15.19
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Ein geordnetes Fremdenrecht ist ein wesentlicher Pfeiler für ein sicheres Österreich, und dafür sind ein effizienter Vollzug und die dazu nötige Infrastruktur unverzichtbar. Daher errichtet das Innenministerium das Schubhaftzentrum in Vordernberg. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein ausdrücklicher Dank gilt der Gemeinde Vordernberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister – er ist anwesend (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) –, insbesondere allen Menschen, die in dieser Gemeinde leben. Sie haben sich bei der Volksbefragung im Dezember 2009 mit 70 Prozent für den Bau ausgesprochen. Immerhin werden dadurch rund 180 Arbeitsplätze geschaffen und regionale Betriebe abgesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weinzinger: 180 Arbeitsplätze ...! Sehr produktiv!)
Es werden dort 60 Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst versehen. (Abg. Zanger: Wo ziehen Sie die ab?) Diesbezüglich habe ich vor, Polizistinnen und Polizisten aus der Region Obersteiermark einzusetzen. Ich will Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus der Region stammen (Abg. Dr. Rosenkranz: So viele Briefträger gibt es nicht in Vordernberg!), gezielt die Möglichkeit einer Versetzung bieten. Sie wollen diesen Menschen diese Möglichkeit nicht geben.
Ich halte an diesem Projekt daher fest – im Sinne eines effizienten Vollzuges des Fremdenrechts, im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitsplatzsicherheit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Obersteiermark und im Interesse unserer Sicherheit in Österreich. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit pro Rednerin/pro Redner laut Geschäftsordnung nicht mehr als 10 Minuten beträgt und jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
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