Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 147

15.21.56

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Hornek: Das war der Abschiedsapplaus!) – Danke für den Applaus. (Abg. Grosz: Der Auftrittsapplaus! – Beifall bei der FPÖ.) Da fällt mir ein: Offensichtlich sind es im­mer die Armleuchter, die glauben, sie sind die Halogenstrahler, wenn man da in diese Richtung schaut. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Was mir als Erstes auffällt, ist, dass nahezu alle Redner aus der Steiermark kommen, aber genau aus der Fraktion, die es geschafft hat, dieses Zentrum in unsere Region zu bringen, kommt genau diese Abgeordnete aus dem Bezirk Leoben, Frau Gessl-Ranftl, nichts ans Rednerpult. Nein, sie schickt den Herrn Pendl her. Der wird sich wahr­scheinlich überall und bei jedem dafür bedanken, dass dieses Schubhaftzentrum bei uns gebaut wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Aber eines garantiere ich Ihnen, liebe Freunde von der Sozialdemokratie: Die Wähler werden sich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie ihnen dieses Schubhaftzentrum hin­stellen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Den Otto Pendl lassen wir uns nicht herausschießen!)

Frau Bundesminister, zur Arbeitsplatzschaffung. Wir haben heute Märchenstunde à la Frau Bundesminister „Maria Grimm, die Zweite“. Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Arbeitsplätze wollen Sie schaffen, 170 in dieser Region. Obersteirische Beamte der Exe­kutive werden dort hinkommen. Ja, Frau Bundesminister, wo kommen die dennher? Wo nehmen Sie die weg? Aus den Polizeiinspektionen in den Bezirken, oder woher sonst? Bitte erklären Sie mir das! Die sind ohnehin schon alle unterbesetzt.

Die Kriminalität häuft sich in unseren Bezirken, und Sie wollen diese Polizisten aus den Bezirken nach Leoben ins Schubhaftzentrum stecken. Das kann doch bitte nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Er kapiert das nicht) – Ja, das wird es sein, aber Hauptsache, du lachst da runter. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Keine Kriminellen werden dort einsitzen, sagen Sie, Frau Minister. – Aber dabei kom­men jetzt schon drei von vier Illegalen, die abgeschoben werden, als Diebe, Räuber und Einbrecher. Das sagt sogar der Chef der Fremdenpolizei, Herr Hofrat Dr. Kovarnik. Da habe ich einen prominenten Unterstützer.

Angehaltene dürfen die Anstalt nicht verlassen. – Wenn Sie „dürften“ schreiben wür­den, dann wäre das ein bisschen richtiger, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn Faktum ist ganz einfach, dass sich rund tausend Schubhäftlinge pro Jahr frei­pressen durch Hunger ... (Rufe bei der SPÖ: Was? – Heiterkeit) – durch Hungerstreik, durch körperliche Eigenmisshandlungen, und die sitzen dann in Vordernberg, irgendwo in der schönen Steiermark, und sind dann vor den Toren. (Abg. Grosz: „Halogen“!)

Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit? Warum sagen Sie das nicht, Frau Minister?

Die SPÖ-Landesleitung – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und auch zum Herrn Bürgermeister da oben zurück – hat im Vorjahr beschlossen, es gibt kein Schubhaft­zentrum in der Steiermark oder in der Obersteiermark. – Das sind Ihre Beschlüsse wert? Das ist Ihr Wort wert, Ihr Handschlag der Bevölkerung gegenüber (Beifall bei der FPÖ – Rufe beim BZÖ: „Halogen“!), dass ein paar Monate darauf der Beschluss kommt, wir bauen das jetzt – wenn auch nicht in Leoben, denn die haben sich ja erfolgreich ge­wehrt. Da habt ihr euch eh nicht getraut gegen den Herrn Konrad, aber wenn dann einer aus der Provinz kommt und sagt: Das hätte ich gerne, da sind so viele Arbeits­plätze, so viel Wertschöpfung, unglaublich, was da alles passiert in diesem Ort!, dann seid ihr die Ersten, die umfallen und die eigene Bevölkerung verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe beim BZÖ: Pfui!)