Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 148

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Noch einmal zu diesem Witz der Bürgerbefragung: Sind Sie für die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg? – No na net. Da kann ich gleich hinschreiben: Sind Sie dafür, dass Sie gesund bleiben?

Wer hindert einen Gewerbebetrieb, sich in Vordernberg ansässig zu machen? Nein, das Schubhaftzentrum brauchen wir dort, das ist der große Aufhänger!

Sind Sie für die Absicherung der örtlichen Infrastruktur? – No na net. Aber wer sichert die örtliche Infrastruktur? Die Schubhäftlinge? Das kann doch wohl nur die eigene Be­völkerung sein oder die Touristen, die kommen. Die ganzen Wirtschaftsbetriebe, die dort in Hotellerie, in Gastronomie investiert haben, haben umsonst investiert! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel: Waren Sie schon mal in Vordernberg? – Abg. Grosz: „Ha­logen“!)

15 Millionen €, 20 Millionen € Investitionsvolumen (Abg. Scheibner: Wie viel jetzt?) – wirklich ein stattlicher Betrag, aus dem man tatsächlich etwas machen könnte. Jährli­che Wertschöpfung daraus: rund 10 Millionen € – das wird aber ohnehin von jedem an­gezweifelt. Faktum ist, man setzt 20 Millionen € ein und muss dann den gesamten lau­fenden Betrieb auch noch aus Steuermitteln aufbringen.

Wer zahlt den Einkauf fürs Essen? Wer zahlt die Instandhaltung? Das ist der Bund, das sind wir, das sind die Steuerzahler. Wieder die Steirerinnen und Steirer! (Abg. Mag. Stad­ler: Was sagt „Paul“, die Krake, dazu?)

Wissen Sie, was ich Ihnen sage: Das brauchen wir nicht, wir machen uns unsere Sa­che selber, wenn wir ein gescheites Projekt selber aufziehen können und dafür die Fi­nanzierung des Bundes endlich einmal zugesagt bekommen würden!

Ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen brauchen wir nicht in der Obersteiermark! Wir haben ein gutes Konzept für ein Kompetenzzentrum für Luft­fahrt ausgearbeitet. Es wäre viel gescheiter, ihr würdet das Geld da hineingeben, da machen wir etwas Gescheites draus (Beifall bei der FPÖ), etwas Vernünftiges, und nicht etwas, das von der Bevölkerung nicht gewollt wird und wo sich keiner nein zu sa­gen traut, wenn es heißt: Bist du gegen deine Gemeinde? (Abg. Mag. Stadler: Baut eine Autobahn stattdessen!)

Herr Grillitsch, du hast gestern der SPÖ vorgeworfen, sie hätte es nicht geschafft, Be­triebsansiedelungen in der Steiermark zu schaffen. Lieber Kollege Grillitsch, sehr ver­ehrte Frau Bundesminister: Das von Ihnen in der Steiermark angesiedelte Projekt Schubhaftzentrum brauchen wir auch nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

15.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: „Danke“!)

 


15.28.38

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich würde meinen, das Thema ist viel zu ernst und viel zu wichtig, als dass wir es so diskutieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Die Landtagswahlen sind im September, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und die Gemeinderatswahlen habt ihr bereits am 21. in Vordernberg verloren. Also was diskutieren wir hier bei der letzten Sitzung in Wahrheit so? (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber eines in aller Klarheit zum Ausdruck bringen (Abg. Grosz: „In aller Klarheit“ ist Copyright Herbert Haupt!), in aller Klarheit: Wir alle, die wir hier sitzen,


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