sind auf die österreichische Bundesverfassung und auf deren Rechtsbestand angelobt. (Abg. Strache: Sagen Sie das lieber den Regierungsmitgliedern!) Wenn ich mir jetzt die eine oder andere Wortmeldung angehört habe, liebe Freunde, dann müsst ihr mir einmal erklären, wieso ihr vergessen habt, dass die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention Bestandteil unseres Verfassungsrechts sind. Das Bild, das man hier teilweise mitbekommt (Ruf bei der SPÖ: Ist beschämend!), liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollte man sich eigentlich gut überlegen, ob das des Hauses würdig ist. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP, BZÖ und Grünen.)
Der Menschen ist es nicht würdig, meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ja nicht einmal ein guter Schmäh für irgendeine Veranstaltung draußen in irgendeiner Schank. Das ist traurig!
Jetzt lasst mich einmal zur Sache reden, weil mir die Sache sehr wichtig ist – und da möchte ich noch ein paar Punkte ansprechen. (Abg. Mayerhofer: Das erklärst denen in den Sektionen einmal!) – Gerne, Poldi, gerne. (Heiterkeit.)
Lassen Sie mich einige sachliche Punkte ansprechen! Flüchtlingsströme waren, sind und werden immer temporäre Erscheinungen sein. Seien wir froh, dass es dank der Beschlüsse des letzten Fremdenrechtspakets gelungen ist, einige richtige und wichtige Maßnahmen zu treffen.
Ich habe allerdings folgenden Eindruck – und das kann mir niemand wegdiskutieren: Ich lebe, seit ich auf der Welt bin, seit 1956 ... (Heiterkeit des Abg. Windholz. – Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) – Bevor du lachst, hör mir zu! Seit 1956 haben wir neben uns Traiskirchen. Und daher kann ich euch sagen: Wer von euch den Unterschied zwischen einer Erstaufnahmestelle und einem Schubkompetenzzentrum nicht versteht, dem werden wir da nichts erklären können. Das sage ich euch auch in aller Klarheit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Scheibner: Bravo, Otto!)
In einer Erstaufnahmestelle ist es so, dass niemand eingesperrt ist, aber bei einem Schubkompetenzzentrum geht niemand von dort spazieren! Da geht es Ihnen doch nur um Angstmacherei der Bevölkerung gegenüber.
Wir brauchen ein Schubkompetenzzentrum – und Gott sei Dank gibt es Bürgerinnen und Bürger, und zwar auf allen Ebenen der Politik, die das verstehen. Im Regierungsprogramm haben wir uns vorgenommen, ein Schubkompetenzzentrum zu errichten (Abg. Petzner: Was ist ein „Schubkompetenzzentrum“?), und ich bedanke mich, Herr Bürgermeister von Vordernberg, bei dir, bei deinen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie bei den BürgerInnen deiner Gemeinde!
Die, die sich hier herstellen und gescheit reden, helfen euch in Vordernberg nicht; in keiner einzigen Frage helfen sie euch! Damit das hier auch in aller Klarheit gesagt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Danke!) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob genau die überhaupt wissen, wo Vordernberg ist – aber das ist eine andere Geschichte; das gehört jetzt nicht hierher.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen aus der Geschichte heraus die eine oder andere Situation schildern, eben aus der Praxis. In den letzten 35 Jahren ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hört mir zu, denn wissen tut ihr es nicht! In den letzten 35 Jahren gab es im Justizministerium stets die Diskussion, das eine oder andere Gefängnis in der Republik zu schließen. Und wisst ihr, wer da dagegen interveniert hat, und zwar bis zum Gehtnichtmehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Die Landeshauptleute, die Abgeordneten, die Bürgermeister. Und wisst ihr warum? – Weil jedes Gefängnis in Wirklichkeit auch einen Wirtschaftsfaktor darstellt.
Jetzt frage ich Sie alle: Fürchtet ihr euch in Graz vor euren Gefängnissen? Fürchtet ihr euch in Leoben vor eurem Gefängnis? Fürchtet man sich in Wien vor unseren Gefäng-
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