Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 150

nissen? – Nein, die Bauten sind am Letztstand, das Personal ist super – und einen Wirt­schaftsfaktor stellt das obendrein dar.

Daher: Was soll denn diese Diskussion hier? Und ich meine auch, dass wir nicht ver­gessen dürfen, dass wir da – neben dem Thema Wirtschaftlichkeit – vor allem von Men­schen reden. Und daher sollte man sich, glaube ich, immer auch ins Gedächtnis rufen, dass man diese Themen menschlich behandelt – und nicht so tut, als ob es um Mö­belstücke geht, sondern wir haben aufgrund der österreichischen Bundesverfassung, wir haben auf der Grundlage unserer Rechtslage korrekt vorzugehen. Und daher sollte man dieses Thema zumindest auch korrekt diskutieren.

Bis zu der einen Wahl ist es noch lange hin – und die andere ist bereits vorbei. Daher: Ich lade euch zur Sachlichkeit in dieser Diskussion sehr herzlich ein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie Rufe: Bravo, Otto!)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.

 

15.34.35

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pendl hat behauptet, die Freiheit­liche Partei hätte bei den Gemeinderatswahlen in Vordernberg verloren. – Das Gegen­teil ist richtig!

Ich berichtige: Die Freiheitliche Partei hat in Vordernberg von 8 auf 16 Prozent zuge­legt und ihre Mandatszahl verdoppelt. (Bravorufe bei der FPÖ.)

So viel zu Ihren Behauptungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke, Pendl!)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Amon. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, etwas mehr Ruhe, bitte!

Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

 

15.35.25

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich die 7-minütige Rede­zeit ausschöpfen werde. Man kann natürlich Herrn Dr. Kurzmann zum Wahlergebnis in Vordernberg durchaus auch gratulieren (demonstrativer Beifall bei der FPÖ – Abg. Pendl: Ich gratuliere lieber dem Bürgermeister!), wozu man aber nicht gratulieren kann, ist zu dieser Parlamentswoche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der FPÖ haben wirklich „Pech“ diese Woche, das muss man sagen: Zuerst stimmen Sie irrtümlich der Mindestsicherung zu, die Sie über Monate bekämpfen (Hei­terkeit bei der ÖVP), dann kriegen Sie Schimpf vom Herrn Bundespräsidenten – und zu guter Letzt liefern Sie noch so eine Dringliche ab. Das ist wirklich nicht Ihre Woche, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

In Wahrheit muss man ja der Frau Innenministerin wirklich großen Dank sagen, dass sie sich heute diese Dringliche überhaupt antut. (Abg. Mag. Stefan: ... noch präpotent! Eine lächerliche Erscheinung!) Folgendes möchte ich Ihnen schon sagen, lieber Herr Dr. Kurzmann: Ich schätze Sie wirklich als sehr seriösen Mann – das möchte ich wirk­lich sagen –, und diese Seriosität drückt sich ja auch in Ihrem Dringlichen Antrag aus.