Sie, Herr Abgeordneter Kurzmann, schreiben ja selbst in Ihrem Dringlichen Antrag, welche positiven Auswirkungen das Schubkompetenzzentrum für Vordernberg hat, und Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass Vertreter der Ortschaft an die Frau Bundesministerin Dr. Fekter herangetreten sind und darum ersucht haben, dieses Zentrum in Vordernberg zu errichten. Darauf weisen Sie ausdrücklich hin in Ihrem Dringlichen Antrag. Sie weisen weiters ausdrücklich darauf hin, dass es natürlich in einem derartigen Zentrum darum geht, die Menschen menschenwürdig unterzubringen. Sie weisen darauf hin, dass dort 180 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, davon 60 für Polizisten.
Sie schreiben zwar gegen Ende des Antrages, dass Sie nicht wirklich an dieses Zentrum glauben, weisen aber immerhin darauf hin, dass vor Ort damit gerechnet wird, dadurch eine zusätzliche Wertschöpfung von 10 Millionen € erzielen zu können. – Das alles sind seriöse Hinweise auf eine Sache, auf die auch bei der Volksbefragung hingewiesen worden ist. (Abg. Zanger: Hast du mir zugehört?) – Da sind noch mehr Punkte drinnen. Da wird auch darauf hingewiesen, dass die Gründung von Gewerbebetrieben erwartet wird, dass man die örtliche Infrastruktur absichern will. All das steht ja im Text dieser Volksbefragung.
Folgendes, Herr Dr. Kurzmann, möchte ich Ihnen schon sagen: Verkaufen Sie doch bitte die Bevölkerung nicht für dumm! Die Fragestellung am Ende war ja nicht: Sind Sie für die Errichtung eines Kompetenzzentrums zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen? In einem solchen Fall könnte man unterstellen, dass die Bürgerin/der Bürger vielleicht nicht gleich durchschaut haben könnten, was damit gemeint ist. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)
Die Frage lautete, ob man für ein Schubhaftzentrum ist – oder nicht. 60 Prozent der Bevölkerung hat sich beteiligt – und fast 70 Prozent haben diese Frage mit einem Ja beantwortet. Also ein sehr klares Votum, Herr Dr. Kurzmann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn man sich mit so einer Frage auseinandersetzt – da bin ich ganz beim Kollegen Pendl –, dann soll man das seriös machen (Abg. Strache: Noch seriöser als Dr. Kurzmann?) und sich nicht auf so eine dumpfe Anti-Ausländerdiskussion stürzen.
Jedenfalls: Ich hoffe, dass Sie alle von der freiheitlichen Fraktion heuer in Österreich Urlaub machen, denn wenn Sie ins Ausland fahren, könnte es sein, dass Sie dort Ausländern begegnen – das heißt, vornehmlich Österreichern oder Deutschen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Ruf: Das Kompetenzzentrum der Grünen!)
15.39
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Eine Partei, die möglichst alle Asylwerber abschieben will und im selben Atemzug gegen Schubhaftzentren ist, macht sich lächerlich. (Abg. Dr. Graf: Stimmt ja gar nicht!)
Eine Partei, die ständig von Recht und Ordnung redet und in ihren Reihen zum Beispiel eine rechtskräftig verurteilte Abgeordnete namens Susanne Winter hat – die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurde –, macht sich lächerlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eine Partei oder soll man vielleicht sagen: eine Partie, die mit Leuten im selben Boot sitzt, für die es – no na net – „part of the game“ ist, die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zu verkaufen, macht sich lächerlich und vor allem unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)
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