Mir geht es, Frau Bundesministerin, in dieser Diskussion jetzt nicht explizit darum, ob Vordernberg, Leoben, Deutschlandsberg, Graz, Frauental, Klagenfurt, Wolfsberg – wo auch immer –, nein, mir geht es um die sachliche Argumentation: Ist in Österreich angesichts der Zahlen, die Sie uns liefern, überhaupt ein zusätzliches Schubhaftzentrum notwendig, wenn Sie, Frau Bundesministerin, auf der anderen Seite die Finanzierung von zusätzlichen Exekutivplanstellen gerade in meinem Heimatbundesland Steiermark ständig verweigern?
Wir haben seit dem Jahr 2000 dank einer Legion von schwarzen Innenministern, die seit zehn Jahren in Österreich toben, den gleichen Personalstand bei der steirischen Exekutive, und das bei geändertem Sicherheitsbedürfnis und neuen Gefahrenquellen.
Frau Bundesminister! Ihre eigene Anfragebeantwortung vom 2. Juli – sieben Tage alt – besagt, dass 62 Straftaten ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Letzter Satz: 300 mehr!) – Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie sich nicht wohl fühlen, also schonen Sie sich. (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein guter Rat. Sie haben gesprochen, und ich spreche auch. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir da emotional werden, vor allem, wenn jemand angeschlagen ist.
Frau Bundesminister! 62 Straftaten pro Tag in Graz im Jahr 2009, 22 749 gerichtlich strafbare Handlungen, 4 129 Einbruchsdiebstähle und eine Aufklärungsquote von 5,8 Prozent. – Frau Bundesminister, Ihr eigenes Dokument!
Im Bezirk Leibnitz: 306 Einbruchsdiebstähle und eine Aufklärungsquote von nur mehr 6,9 Prozent.
Bezirk Fürstenfeld: Aufklärungsquote 8,2 Prozent, und im Nachbarbezirk Bruck an der Mur, wo Sie dieses Schubhaftzentrum hinstellen wollen, gibt es eine Aufklärungsquote von 8,6 Prozent.
Diese Bezirke verbindet nicht nur eine niedrige Aufklärungsquote, sondern fehlendes Personal im Rahmen der Exekutive. Und daher, Frau Bundesministerin, appellieren wir an Sie, Ihre geringen finanziellen Mittel doch auf sparsame Weise endlich dafür einzusetzen, dass die Zahl der Exekutivplanstellen, dass der Personalstand in der Steiermark endlich erhöht wird, und von einem Schubhaftzentrum Abstand zu nehmen.
Das ist unsere Forderung, die ich ernsthaft, sachlich und belegt vorgebracht habe. Und wir sollten angesichts der budgetären Verhältnisse nicht weiter darüber diskutieren, wie man 20 Millionen € an einen Sechs-Sterne-Luxustempel verschwendet.
Ich will um die 20 Millionen € endlich zusätzliche Exekutivplanstellen in der Steiermark haben. Das ist wesentlich. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie, Frau Bundesministerin, mit den Asylzahlen ein Problem haben und das aufgrund ihrer Handhabung gerade auch im Fall der Familie Zogaj recht deutlich geworden ist, dann appelliere ich an Sie, endlich das Dublin-Abkommen und die Dublin-II-Verordnung in Österreich umzusetzen!
Dann werden wir nicht 25 000 Asylwerber im Jahr in der Grundversorgung haben, wovon sich 15 000 unberechtigt hier im Land aufhalten, sondern dann werden wir 2 000, 3 000 Fälle unbürokratisch und rasch zu erledigen haben.
Das gibt jenen, die hier Asyl benötigen, Rechtssicherheit, und das gibt dem Rechtsstaat auch wieder jene Würde zurück, die Sie ständig verletzen, nicht zuletzt durch den Fall Zogaj. 114 Verfahrensschritte, zweimalige Befassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und eine halbe Million Euro Kosten für Verfahren und Grundversorgung einer Familie, die sich ungesetzlich und zu Unrecht in diesem Land aufhält.
Daher, Frau Bundesministerin – um Ihnen zu helfen, die 20 Millionen € für die Exekutive zu verwenden –, bringen die steirischen Abgeordneten des BZÖ, Grosz, List und Schenk, folgenden Antrag ein:
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