Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 230

aufzuklären, nämlich dass wir nicht säumig sind in der Umsetzung der Richtlinie. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in diversen Materiengesetzen und ist völlig im Zeitplan.

20 Staaten wurden von der EU geklagt – da sind Vertragsverletzungsverfahren einge­leitet worden –, aber nicht wir. Was wir hier und heute machen, ist die kommunikative Umsetzung im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung, wie gemessen wird, welche freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Interessenvertretungen, den Ländern, dem Bund und uns bestehen. Diese Umsetzung misst das, da sind wir völlig im Plan. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Ob jemand im Öl ist oder nicht, müssen Sie entscheiden. Die Ener­giestrategie sieht vor, dass wir uns bis zum Jahr 2020, was den Ölanteil anbelangt, von 44 Prozent im Jahr 2005 auf rund 30 Prozent entwickeln werden. Das heißt, das ist eine Umstrukturierung. Nur vergessen Sie immer: Es hängen auch Arbeitsplätze an die­sem Unternehmensbereich, das ist ein wichtiger Sektor.

Ich kann der OMV nicht einfach dekretieren, das Unternehmen zuzusperren. Sie kön­nen auch nicht, wenn die alternative Energie noch nicht zur Verfügung steht, sagen, brau­chen wir alles nicht, sonst stehen wir im Endeffekt still. Das ist der Punkt, wobei das natürlich Gegenstand einer anderen Diskussion ist.

Was das 34 Prozent-Ziel anlangt, soll auch das nicht im Raum stehen bleiben. Zudem haben wir uns committet. Das war die Vereinbarung, die wir im Jahr 2008 geschlossen haben, dazu verpflichtet uns auch die Richtlinie, das erfüllen wir.

Wir haben in zwei Jahren die Möglichkeit darzustellen, dass wir besser sind. Dieser Weg ist meines Erachtens der viel seriösere, als etwas einzugehen, das wir dann möglicher­weise nicht erreichen können. Die Umsetzung der Kyoto-Ziele war problematisch ge­nug. Umgekehrt ist besser, seriöser und erfolgreicher. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl: Das ist Kompetenz!)

19.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.35.06

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise das beherrschende Thema. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es Zukunftsthe­ma sein wird, wie wir unseren Energiebedarf mit den Zielen zur Erhaltung unseres Kli­mas in Einklang bringen können.

Es geht sicherlich primär um erneuerbare Energie, aber noch mehr darum, Energie zu sparen. Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung, die wir heute beschließen, setzen wir die­se EU-Richtlinie, die das Ziel hat, bis zum Jahr 2016 9 Prozent der Endenergie einzu­sparen, um.

Es scheint ein bisschen kurios, dass wir hier zehn Endenergie-Aktionspläne beschlie­ßen müssen, einen für den Bund und neun für die Länder. Andererseits ist das, meine ich, für die Länder eine Möglichkeit, sich entsprechend zu positionieren und zu enga­gieren, was im Hinblick darauf, dass wir mit den Ländern gemeinsam ein Klimaschutz­gesetz umsetzen wollen, die Energiestrategie umsetzen wollen, nur positiv sein kann. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.