Parlamentarische Materialien

Ich nehme dem Landwirtschaftsminister auch nicht ab, dass er nicht weiß, was da herausgekommen ist und was jetzt nach Brüssel gemeldet ist. Was jetzt gemeldet wurde, zeigt leider, dass Klimaschutz, Umweltschutz und erneuerbare Energie für die Bundesregierung keinen sehr großen Stellenwert haben. Das muss sich jetzt jedenfalls ändern.

Um noch einmal auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu sprechen zu kommen: Was brauchen wir noch? Welchen „Kick“ brauchen wir noch, um endlich etwas zu ändern? Abgesehen davon: Wenn wir es nicht ändern, verschläft Österreich sehr, sehr große Chancen.

Deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

19.30

19.31.06

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe eigentlich dieses Gelächter bei der ÖVP nicht ganz. Wenn wir ernsthaft über die Energiestrategie Österreichs diskutieren würden, dann würden wir länger brauchen. Da gibt es auch nichts zu lachen, denn die Strategie schaut sehr traurig aus. Dies einmal zu Beginn.

Jetzt komme ich auf die Umsetzung der Energierichtlinie zu sprechen. Diese findet zwei Jahre zu spät statt, wir hätten sie bis 17. Mai 2008 umsetzen müssen, Herr Kollege Molterer. Sie sind ja auch sonst immer EU-Musterschüler und setzen sonst alles sehr rasch um. Sie von ÖVP und SPÖ fürchten, dass gegen uns sonst ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird.

Aber da hat man offenbar Zeit gehabt, man hat ein bisschen geschummelt. Man hat 2007 einen Energie-Aktionsplan an die Kommission herausgeschickt und damit das Ganze etwas „paniert“.

Aber ich sage es noch einmal: Sie hätten es sich wesentlich einfacher machen können. Sie hätten mit Sicherheit – und das werden wir heute sehen – die Einstimmigkeit bei diesem Gesetz. Sie hätten ein Verfassungsgesetz mit uns hier machen können und hätten das nicht langwierig mit den Ländern hinauszögern müssen. Da hätten Sie Nägel mit Köpfen viel rascher durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Die nächsten Energieeffizienz-Aktionspläne gemeinsam mit den Ländern sind für 30. Juni 2011 und 2014 geplant. Dann werden wir ganz genau sehen, wie engagiert und wie weit es hier wirklich geht oder ob es bei dem bleibt, was die EU vorschreibt: 9 Prozent Energieeffizienz in neun Jahren einzusparen.

Es gäbe viel zu tun: auf dem Wohnsektor, dem Tertiärsektor, dem Industrie- und Verkehrssektor, aber auch bei vielen anderen Maßnahmen, bis hin zum Steuerbereich. Grundsätzlich aber ist die Sache positiv, weil sie in die richtige Richtung geht. Daher wird das BZÖ zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

19.32

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 229