Jeder Schritt in Richtung mehr Energieeffizienz ist okay. Aber ich glaube, wenn wir es ernst nehmen, dass wir hier etwas weiterbringen wollen, dann braucht es einen weiteren Schritt. Daher möchte ich die Forderung der Sozialdemokratie nach einer leistungsfähigen, bundeseinheitlichen Energieeffizienz wiederholen und auch der Meinung Ausdruck geben, dass wir das möglichst bald angehen sollten.
Eine gute Gelegenheit werden die Verhandlungen für die zu beschließende Energiestrategie sein. Ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, dann auch im Hinblick auf Energieeffizienz einen weiteren großen Schritt zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zustimmen, aber ich möchte das zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass auf dem österreichischen Energiesektor nicht alles Gold ist, was glänzt.
Wir wissen, dass die österreichischen Energiekosten sehr hoch sind und dadurch zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern führen. Wir wissen, dass E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde seit mehreren Monaten oder Jahren davon sprechen, dass es einen mangelhaften Wettbewerb in Österreich gibt, dass es sogenannte intransparente und sogar monopolistische Marktverhältnisse gibt, was für den österreichischen Energiesektor alles andere als gut ist.
Ich
würde Sie schon ersuchen, Herr Bundesminister, auch in diesem Bereich
einmal tä-
tig zu werden, damit auch in Österreich der Liberalisierungseffekt des
Strompreises greifen
kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.28
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung setzt Österreich jetzt die EU-Energieeffizienz-Richtlinie um. Das ist zwei Jahre zu spät. Außerdem hätte man das vielleicht auch mit einem einheitlichen Bundesgesetz machen können. Ich hoffe dennoch, dass das jetzt ein Beitrag zur Erreichung der Ziele bei der Energieeffizienz ist. Ansonsten legt man es in Österreich mit den Zielen, was erneuerbare Energie angeht, nicht so ambitioniert an, das sehen wir jetzt am Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen den Ball flach halten. Es ist zwar Fußball-WM, aber ich glaube, flach spielen und hoch gewinnen wird es in diesem Fall nicht spielen. Wenn wir bei den erneuerbaren Energien den Ball flach halten, werden wir, glaube ich, sehr, sehr hoch verlieren. Wir werden weiter Klimaschlusslicht bleiben, wir werden weiter Ökostrom-Ausbaustopp haben und wir werden weiter voll im Öl bleiben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn Sie sagen, Ball flach halten, dann sollten Sie auch das dazusagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich finde es ja ganz nett, wenn jetzt der Landwirtschaftsminister auftritt und sagt, das sei alles viel zu wenig ambitioniert, und wieder einmal das Öko-Feigenblatt macht, nur ist es ein bisschen unglaubwürdig. Es ist irgendwie ein doppeltes Spiel, das da von der ÖVP der Bevölkerung vorgegaukelt wird. Denn: Sie haben immerhin gemeinsam die Energiestrategie gemacht.
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