Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich für jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 841 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 119.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 842 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (789 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann es ganz kurz machen: Der effiziente Einsatz von Ressourcen zur Energieerzeugung ist eine wichtige Maßnahme, um im Rahmen des Europa-20/20/20-Prozesses die gesetzten Ziele zu erreichen, denn nur mit gezielter Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren ist die Stabilisierung des Endenergieverbrauches zu erreichen.
Die EU-Endenergieeffizienz-Richtlinie sieht ja vor, dass wir einen Energieeinsparrichtwert von 9 Prozent haben. Diese 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Deshalb wird er auch einstimmig Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Wie schon mein Vorredner hingewiesen hat, geht es bei dieser Artikel-15a-Vereinbarung um eine Richtlinie aus dem Jahr 2006, die wir jetzt beschließen.
Man sieht, wenn wir beim Thema Energieeffizienz nicht ein bisschen Gas geben, dann kann sich das schon einige Zeit hinziehen. Es ist auch ein wenig überholt, weil wir 2008 auf europäischer Ebene die Einigung auf die 20/20-Ziele definiert haben. Dabei hat sich auch Österreich verpflichtet, diese zu erreichen.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist zweifelsohne das größte Kraftwerk, das wir haben. Daher glaube ich, dass es auch unser Anspruch sein muss, dem Vorhaben der Erreichung dieser 20/20-Ziele größte Aufmerksamkeit zu schenken und mit entsprechendem Nachdruck dafür zu sorgen, dass wir das umsetzen.
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