20.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Sie wissen, es ist üblich, dass in der letzten Sitzung vor Tagungsende der Präsident/die Präsidentin einige Worte an Sie richtet. Sie haben sich sehr bemüht, mit einer langen Tagesordnung doch eine einigermaßen kurze Sitzung zustande zu bringen, und ich werde diese Sitzung nicht unnötig verlängern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Lassen Sie mich daher nur ganz wenige Sätze sagen! Zuallererst glaube ich, dass die Bilanz über die Tagung 2009/2010 eine gute ist. Immerhin wurden in dieser einen Tagung 126 Gesetze beschlossen, 38 Prozent davon auch einstimmig.
Ich quäle Sie jetzt nicht mit der Statistik, Sie werden sie ja auch übermittelt bekommen. Vielleicht nur eine Zahl, weil sie für Sie erfreulich ist: Es haben fast 11 000 Besucherinnen und Besucher aufgrund von Hausbegehungen – das heißt, mit Ihnen gemeinsam, mit den Abgeordneten – seit Beginn dieses Jahres das Haus besucht. Es ist erfreulich, dass wir ein sehr offenes Haus sind. Darüber hinaus sind mehr als 53 000 Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Führungen im Haus gewesen. – Ein stolzer Beitrag für die Öffnung des Hauses. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ganz kurz an die Diskussion der letzten Tage über die Beratungen und den Beschluss des Budgets 2011 anknüpfen. Ich muss die Faktenlage nicht näher und wiederholt erklären. Die Fraktionen haben bereits vor einigen Wochen aufgrund eines Briefes der grünen Fraktion von mir eine Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes erhalten. Dieser Stellungnahme ist inhaltlich-rechtlich nichts hinzuzufügen.
Das, was meine Aufgabe ist, und das, was für mich sehr wichtig ist, ist, dass das Haus, dass der Nationalrat arbeitsfähig bleibt und dass wir vor allen Dingen – egal, ob es sich um das Budget handelt oder auch um andere Gesetzesmaterien – einen Rahmen vorfinden, sodass ausführlich, sachlich, ordnungsgemäß, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beraten und letztlich entschieden werden kann. Das gilt natürlich auch für das Budget.
Was mir sehr wichtig ist: Wir bemühen uns in der Präsidiale – und ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Präsidiale für die gute Zusammenarbeit – immer um Konsens, dass die geschäftsmäßigen Entscheidungen auch wirklich einhelligst zustande kommen.
Wir haben einen Sitzungsfahrplan für den Herbst. Dieser Sitzungsfahrplan kann nach meinem Dafürhalten nur im Konsens und nicht einseitig aufgeschnürt werden. Das heißt, das bleibt auch aufrecht. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Wir werden allerdings – darüber brauchen wir uns auch keine Illusionen zu machen – sehr viele Gespräche vielleicht über den Sommer, vielleicht auch erst im Herbst führen müssen. Ich bin bereit dazu. Ich weiß, dass wir bei guter Anstrengung und bei gutem Bemühen auch da eine Lösung finden, die im Interesse des Hauses, im Interesse des Nationalrates ist.
Im Übrigen werde ich auf Wunsch der Mitglieder der Präsidiale auch einen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung schicken – ein Entwurf ist den Mitgliedern der Präsidiale ja bereits zugegangen –, in dem der Bundeskanzler und der Vizekanzler darüber informiert werden, wie die Beratungen heute früh von 8 bis 9 Uhr in der Präsidiale verlaufen sind.
Das wollte ich an dieser Stelle noch klarlegen. Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass einerseits natürlich die Gesetze eingehalten werden, andererseits habe ich aber auch die
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